"Was haben wir seit Lehman eigentlich getan?"

03.02.2010 - 18:56

Von Kai Lange

Finanzhilfen in Milliardenhöhe, aber keine Mittel, um Banken geordnet abzuwickeln: Für Politökonom Henrik Enderlein ist es ein "Armutszeugnis", dass Berlin 14 Monate nach der Lehman-Pleite noch immer den Konflikt mit der Finanzindustrie scheut. Aber US-Präsident Obama setze die Europäer unter Zugzwang. Die Zeit, in der Investmentbanken ungeniert spekulieren, gehe zu Ende.

mm: Herr Enderlein, am Wochenende beraten die Finanzminister der G7 erneut darüber, die Kontrolle über Banken und Finanzmärkte zu verschärfen. Derweil gehen Kreditinstitute bereits wieder zum Tagesgeschäft über, viele erzielen hohe Gewinne und schütten üppige Boni aus. Haben Politiker den Zeitpunkt, Banken an die kurze Leine zu nehmen, bereits verpasst?

Enderlein: Die Politik ist spät dran, doch dank der Initiative von US-Präsident Barack Obama hat die Debatte wieder Schwung bekommen. Mit seinem Vorschlag, das klassische Kreditgeschäft und das Investmentbanking voneinander zu trennen, hat Obama die europäischen Regierungschefs unter Zugzwang gesetzt: Viel zu lange haben sich diese im vorauseilenden Gehorsam hinter den USA versteckt und darauf verwiesen, dass sich grundlegende Reformen ohne die Vereinigten Staaten ohnehin nicht durchsetzen lassen. Und nun gehen Obamas Vorschläge weiter, als man in Berlin oder Paris je zu denken gewagt hatte. Die Bundesregierung muss sich bis zur Bankenregulierungskonferenz im Mai nun etwas Handfestes einfallen lassen, um sich nicht zu blamieren.

mm: Ob Obamas Vorschläge gegenüber der Finanzlobby und dem US-Kongress standhalten und tatsächlich umgesetzt werden, bleibt offen.

Enderlein: Man sollte die Initiative der USA und den Pragmatismus der US-Bürger nicht unterschätzen. Die Auswirkungen der Finanzkrise sind dramatisch - das ist Anlass genug, um ein Neudenken zu fördern und den Markt künftig vor solchen Exzessen zu schützen. Die US-Gesetzgebung hat sich seinerzeit auch gegen die Zigarettenindustrie durchgesetzt, eine der stärksten Lobbygruppen der Welt. Wer Obamas Vorschläge als Wahlkampfgetöse und Hirngespinst abtut, kaschiert damit nur seine eigene Zögerlichkeit.

mm: Die Trennung von klassischem Kreditgeschäft und Investmentbanking wäre für das deutsche Universalbankensystem dennoch ein radikaler Schnitt. Der Deutschen Bank würde die Zerschlagung drohen.

Enderlein: Eine strikte Trennung scheint mir weder sinnvoll noch durchsetzbar. Sinnvoll ist aber, das Investmentbanking nur noch den Banken zu erlauben, die sich gegen dessen Risiken auch mit eigenem Geld absichern können. Eine Bank, die so groß ist, dass sie nicht mehr pleitegehen darf, muss eben genug eigenes Sicherheitskapital aufbringen, um sich selbst vor der Pleite zu schützen. In Deutschland haben wir zum Beispiel mit der Deutschen Bank (DE0005140008) und der Allianz (DE0008404005) zwei dominante Akteure am Markt, die ohne jeden Zweifel "systemrelevant" sind. Diesen Instituten muss man risikoreiche Anlagegeschäfte nicht grundsätzlich verbieten - aber eben jene Geschäfte, bei denen letztlich der Steuerzahler das Risiko trägt.

mm: Wie lässt sich das Bankenrisiko beschränken?

Enderlein: Für riskante Geschäfte deutlich mehr Eigenkapital zu verlangen, ist ein richtiger Ansatz. Je nach Risikograd könnte die Hinterlegung mit Eigenkapital deutlich steigen: Auf diese Weise beschränkt man das Risiko einer Bank, ohne dem vergleichsweise risikoarmen klassischen Kreditgeschäft die Luft abzudrehen. Außerdem könnte die Bankenaufsicht vorschreiben, dass ab einer bestimmten Bilanzsumme die Rücklagen einer Bank überproportional steigen müssen. Auf diese Weise wird rasantes Wachstum nicht verboten, aber weniger attraktiv.

mm: In Davos haben Banker erneut dagegengehalten: Zu starke Regulierung bremse das Wachstum, mindere die Rendite, koste Arbeitsplätze und schade letztlich der Volkswirtschaft.

Enderlein: Dass eine Bank in guten Zeiten mit Investmentbanking viel mehr Geld verdient als mit dem klassischen Kreditgeschäft, ist unstrittig. Der Anteil der Gewinne aus der klassischen Kreditvergabe ist stark gesunken, Banken sind vermehrt zu global agierenden Anlagebanken geworden. Nun gilt es, den Fokus wieder auf das Kreditgeschäft zurückzurichten - und auch die Aktionäre einer Bank müssen sich darüber im Klaren sein, dass dieses Geschäft weniger Rendite abwirft.

mm: Renditen von 25 Prozent, wie sie Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als Meßlatte ausgegeben hat, erscheinen dann utopisch.

Enderlein: Von einer Geschäftsbank erwarte ich, dass sie Unternehmen und Verbraucher mit Krediten versorgt. Das ist die Kernaufgabe eines Kreditinstituts. Von einer Investmentbank erwarte ich zunächst einmal gar nichts. Sie kann 15, 25 oder 30 Prozent Rendite erwirtschaften - so lange sie ihre Risiken selber trägt und nur mit eigenem Geld spekuliert. Für ein 25-Prozent-Renditeversprechen darf aber nicht der Steuerzahler haften. Es ist doch aberwitzig, dass ausgerechnet die deutschen Landesbanken in großer Zahl als Investmentbanken aufgetreten sind, um ihre Renditen zu verbessern, und nun der Steuerzahler mit Milliardensummen dafür einstehen muss.

mm: War die Bundesregierung gegenüber den deutschen Banken bislang zu nachsichtig?

Enderlein: Das kurzfristige Krisenmanagement - Garantie der Spareinlagen, Milliardenbürgschaften, Stabilisierung des Arbeitsmarkts durch Förderung der Kurzarbeit - war sicherlich richtig. Doch mit Blick auf die dringend notwendige Regulierung der Finanzinstitute stellt sich die Frage: Was haben wir seit der Lehman-Pleite im September 2008 eigentlich gemacht?

Das Gesetz, das die Verstaatlichung der Hypo Real Estate ermöglicht hat, ist bereits wieder ausgelaufen. Das erste Bankenrettungspaket wurde fast komplett von der Commerzbank (DE0008032004) in Anspruch genommen. Das Bad Bank Gesetz hat seine Wirkung verfehlt - lediglich die WestLB und die HRE nutzen dieses Instrument. Noch immer gibt es in Deutschland keine juristische Möglichkeit, um im Notfall eine Bank geordnet abwickeln zu können.

Und weiterhin gibt es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele toxische Wertpapiere weiterhin in den Bilanzen der deutschen Banken lauern: Laut internationalen Schätzungen dürften deutsche Banken, allen voran Landesbanken, nach den US-Instituten den zweithöchsten Anteil solcher Giftpapiere eingesammelt haben. Dass wir trotzdem noch immer kein belastbares Bankenrettungssystem aufgebaut haben, ist ein Armutszeugnis.

mm: Seit der Lehman-Pleite sind 16 Monate vergangen, die Weltwirtschaft ist wieder auf Erholungskurs. Lässt sich eine strengere Regulierung jetzt noch durchsetzen?

Enderlein: Strengere Regeln und eine bessere Kontrolle der Risiken sind ohne Alternative, denn eine weitere Krise dieses Ausmaßes würde das System nicht überleben. Wir können sie uns schlicht nicht mehr leisten. Mit der Kontrolle der Finanzmärkte ist es wie beim Doping im Sport: Politiker haben die Aufgabe, das Spielfeld abzugrenzen und Banker vor Exzessen und Dummheiten zu schützen. Die Kontrolleure hinken den Akteuren immer einen Schritt hinterher, weil diese stets neue Wege suchen, um sich einen Vorteil zu verschaffen. Ein Grund mehr, dass die Kontrolleure nicht stehen bleiben.

Quelle: manager-magazin