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Altmaier will Corona-Hilfen für Unternehmen radikal vereinfachen - Bericht

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BERLIN (Dow Jones)Angesichts der Antrags- und Auszahlungsschwierigkeiten von Corona-Hilfen für Unternehmen plant Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut einem Medienbericht eine radikale Vereinfachung des Antragsystems und eine kräftige Erhöhung der Hilfen. Wie der Spiegel berichtet, soll für begünstigte Betriebe künftig nur noch ein Kriterium für die Überbrückungshilfen III gelten: Sie müssen coronabedingt im antragsberechtigten Monat einen Umsatzrückgang von mindestens 30 Prozent erlitten haben.

Auch die monatlichen Hilfssummen sollen angehoben werden: Betriebe, die unmittelbar von Schließungen betroffen sind, sollen bis zu 1,5 Millionen Euro vom Bund bekommen, statt derzeit maximal 500.000 Euro. Alle anderen 1 Million Euro. Bislang ist dieser Betrag bei 200.000 Euro gedeckelt. Zudem plant der Wirtschaftsminister, künftig auch größere Unternehmen in die Hilfen einzuschließen: Statt bei 500 Millionen Euro Jahresumsatz soll die Obergrenze künftig bei 750 Millionen liegen. "Das ist eine deutliche Verbesserung nach oben", hieß es dem Spiegel zufolge aus Altmaiers Ministerium.

Obendrein soll eine weitere Forderung des Einzelhandels erfüllt werden: Altmaier plant, Unternehmen die Möglichkeit sogenannter Teilwertabschreibungen einzuräumen. Wenn etwa ein Modegeschäft die Winterware nicht verkaufen kann, weil es schließen musste, soll es den Verlust künftig zu 100 Prozent von den Fixkosten seines Betriebs abschreiben können.

Die SPD hatte sich bislang dagegen aus Sorge um Betrugsmöglichkeiten gewehrt. Nun signalisiert Bernd Westphal, der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei, Zustimmung: "Wir haben enorme Hilfsprogramme am Start, die auch ihre Wirkung entfalten. In einigen Branchen wie dem Handel muss aber nachjustiert werden. Der Non-Food-Handel sollte die Möglichkeit haben, unverkäufliche Saisonware als Teilwertabschreibung bei den Fixkosten erstattet zu bekommen", sagte er dem Spiegel.

Die neugestalteten Überbrückungshilfen III sollen rückwirkend ab vergangenem November bis zum Juni dieses Jahres laufen. Für Unternehmen, die die Bedingungen für November- und Dezemberhilfen erfüllen, sollen diese weiterhin ausgezahlt werden. Bislang ist Altmaiers Vorstoß nicht mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt. Zudem müssten die Anhebung der Hilfszahlungen sowie die höheren Obergrenzen für die Unternehmensgröße von der EU-Kommission genehmigt werden.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/apo

END) Dow Jones Newswires

January 17, 2021 03:02 ET ( 08:02 GMT)

Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
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