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Altmaier: Zustimmung zum Wiederaufbaufonds wichtig für Zukunft Europas

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BERLIN (Dow Jones)Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädiert für eine Zustimmung zum vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sowie die Pläne von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. "Ich rechne mit schwierigen Verhandlungen in der deutschen EU-Präsidentschaft", sagte Altmaier im Interview mit Focus Online. "Aber ich habe großes Vertrauen, dass allen Beteiligten bewusst ist, dass hier nicht nur die Überwindung einer konjunkturellen Krise ansteht." Altmaier mahnt: "Europa als Ganzes steht auf dem Spiel." Es gehe um eine Einrichtung, der "wir einen großen Teil unseres Wohlstandes und unseres Glücks zu verdanken haben".

Der Vorschlag Merkel-Macron ermögliche den von der Pandemie besonders betroffenen Ländern strukturelle Reformen. "Aber er bedeutet eben nicht, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung eingeführt wird, sondern die Ausgaben werden über den EU-Haushalt der nächsten Jahre in kleinen, aber steten Schritten zurückgeführt" betont Altmaier.

Der Wirtschaftsminister verteidigt in dem Interview, dass Deutschland sich national vorläufig von der Politik der schwarzen Null verabschiedet hat. Er betont zugleich: "Ich bin überzeugt, dass Deutschland mittelfristig zu einer supersoliden Haushalts- und Finanzpolitik zurückkehren wird." Deren Qualität sei international immer ein Aushängeschild gewesen. "Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir in der nächsten Wahlperiode - so schwer das sein mag - wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren."

Altmaier sieht die geplante Verschiebung des EU-China-Gipfels auch als Chance, Verbesserungen für das Investitionsschutzabkommen zu erzielen. "Wir wollten das Investitionsschutzabkommen in diesem Jahr abschließen. Es sind aber noch wesentliche inhaltliche Fragen nicht vollständig gelöst", sagte er. "Wir sollten den neuen Termin so vorzubereiten, dass wir auch beim Investitionsschutzabkommen belastbare Ergebnisse erzielen können."

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

END) Dow Jones Newswires

June 05, 2020 02:25 ET ( 06:25 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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