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APA ots news: Fiskalrat erwartet Budgetüberschüsse 2019 und 2020

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Wien (APA-ots) - Fiskalregeln werden laut Prognose in den Jahren 2019 und
2020 eingehalten. Stark negatives Zinswachstumsdifferenzial sowie
erfolgreiche Rückführung der Verbindlichkeiten der verstaatlichten
Banken ermöglichen rasche Annäherung an Verschuldungsobergrenze von
60% des BIP.

Neue Prognose des Fiskalrates vom Dezember 2019 zeigt die budgetäre
Ausgangslage für das Arbeitsprogramm einer neuen Bundesregierung:
"Wir erwarten Budgetüberschüsse in den Jahren 2019 und 2020, wenn
auch die budgetwirksamen Beschlüsse des Nationalrats seit Sommer 2019
den Spielraum einschränken", so Univ.-Prof. Gottfried Haber,
Präsident des Fiskalrates.

Der Fiskalrat prognostiziert Finanzierungssalden laut Maastricht von
+0,6% des BIP im Jahr 2019 und +0,4% des BIP im Jahr 2020. Der
(konjunkturell und um Einmalmaßnahmen bereinigte) strukturelle
Budgetsaldo ist in beiden Jahren ausgeglichen und erfüllt das
mittelfristige Budgetziel. Die budgetäre Entwicklung in den Jahren
2018 bis 2020 ist durch die konjunkturelle Dynamik, das
Niedrigzinsumfeld und fiskalpolitische Maßnahmen gekennzeichnet: Zwar
stellen sich nach der Hochkonjunkturphase bis zum Jahr 2018 wieder
durchschnittliche BIP-Wachstumsraten ein, die Wachstumsrate der
Staatseinnahmen liegt im Jahr 2019 dennoch über dem Durchschnitt der
letzten 10 Jahre. Für das Jahr 2020 wird ein moderaterer
Einnahmenzuwachs erwartet, der die nachlassende Konjunkturdynamik,
aber auch Abgabensenkungen wie den Familienbonus wider-spiegelt. Der
starke Rückgang der Zinsausgaben dämpft in den Jahren 2018 bis 2020
zwar das Wachstum der Staatsausgaben. Im Jahr 2020 erhöht sich die
Dynamik der Staatsausgaben aber infolge einer Reihe von
Nationalratsbeschlüssen vom Sommer 2019, u. a. im Bereich der
ASVG-Pensionen und des Pflegegeldes, im Vergleich zu 2019. Insgesamt
nimmt der Einfluss fiskalpolitischer Maßnahmen im Prognosezeitraum
2019-2020 von -0,3% auf -0,5% des BIP zu.

"Die anfänglich gute Konjunktur sowie der eingeschlagene Budgetkurs
in Österreich ermöglichen die Einhaltung der EU-Fiskalregeln in den
Jahren 2018 bis 2020 und einen konsequenten Abbau der
Staatsverschuldung", so Haber. Die gesamtstaatliche Schuldenquote
sinkt laut aktueller Fiskalratsprognose ausgehend von 74,0% des BIP
(Ende 2018) auf 69,7% des BIP Ende 2019 bzw. 66,8% des BIP Ende 2020.

Die Absicherung des soliden Budgetkurses erfordert weitere,
nachhaltig wirkende Maßnahmen und Reformen.

Der Fiskalrat formuliert anknüpfend an seinen Jahresbericht 2019
("Bericht über die öffentlichen Finanzen 2018 bis 2020") Empfehlungen
im Hinblick auf die Fortführung eines stabilitätsorientierten
Budgetkurses in Österreich, der zugleich die dauerhafte Erfüllung des
mittelfristigen Budgetziels (strukturelles Budgetdefizit von maximal
0,5% des BIP) gewährleistet. Diese umfassen insbesondere folgende
Themenbereiche: Rückführung negativer Kontrollkontostände, die
Abweichungen von den strukturellen Budgetvorgaben in der
Vergangenheit widerspiegeln, nach-haltige Ausgestaltung und
Finanzierung der Langzeitpflege, Stärkung der Nachhaltigkeit und
Resilienz des österreichischen Pensionssystems, Sicherstellung der
Qualität und Verbesserung der Nachvollziehbarkeit der
Wirkungsorientierten Folgenabschätzung (Costing von Reformmaßnahmen).

Der Fiskalrat stellt mit dem Jahresbericht Fakten sowie Empfehlungen
für die Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung der
öffentlichen Finanzen zur Verfügung, die an den Bundesminister für
Finanzen übermittelt und im Budgetausschuss des Nationalrats
behandelt werden. Sowohl der Jahresbericht als auch die ausführlichen
Empfehlungen sind unter www.fiskalrat.at öffentlich zugänglich.

Rückfragehinweis:
Büro des Fiskalrates
Tel.: +43-1-404 20-7473
E-Mail: office@fiskalrat.at
www.fiskalrat.at

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/16539/aom

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OTS0060 2019-12-16/11:02


Quelle: dpa-AFX
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