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Bauverbände kritisieren Koalitionsbeschlüsse

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BERLIN (Dow Jones)Verbände der deutschen Bauwirtschaft haben die jüngsten Beschlüsse der großen Koalition zum Wohnungsbau überwiegend kritisiert. "Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Mietrecht sind widersprüchlich und bieten keine Lösung für mehr bezahlbaren Wohnraum", erklärte der Präsident des Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW), Andreas Ibel. Bei den Mietern würden im Gegenteil falsche Hoffnungen geschürt. "Zudem wird das Vertrauen von Vermietern, Bauherren und Investoren in die Politik stark erschüttert", meinte Ibel.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsausschuss am Sonntag darauf geeinigt, die Mietpreisbremse bis 2025 zu verlängern und zu verschärfen. Der Bezugszeitraum zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete soll von vier auf sechs Jahre verlängert und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden. Zugleich sollen Eigenheimverkäufer Maklerkosten nicht mehr voll auf die Käufer abwälzen können.

Auch soll die Wohnungsbauprämie nach den Plänen der Koalition attraktiver gemacht werden. Außerdem sollen 100 Millionen Euro für eine "Reaktivierung" von Brachflächen bereit gestellt werden, damit auf diesen Mietwohnungen entstehen. Dieser Punkt steht aber unter dem Vorbehalt, dass es dafür "Spielräume" im Bundeshaushalt gibt.



Koalition schießt über das Ziel hinaus


Ibel nannte es "eine Farce, dass die Mietpreisbremse auf zehn Jahre verlängert wird, obwohl die Länder und Kommunen beim Neubau nicht geliefert haben". Auch die Verlängerung des Bezugszeitraumes für den Mietspiegel gehe in die völlig falsche Richtung. Durch die Einbeziehung von älteren Mieten würden Mietspiegel zu politischen Wunschbildern. Mehr Rechtsunsicherheit für Mieter und Vermieter sei die absehbare Folge.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte, dass die große Koalition "mit weiteren Verschärfungen im Mietrecht massiv über das Ziel hinausschießt und die Zukunftsfähigkeit des Mietens und Wohnens in Deutschland aufs Spiel setzt". Die Koalition bringe mit ihren Maßnahmen zur Mobilisierung von Bauland zwar "einige Verbesserungen für mehr Mietwohnungsbau auf den Weg", für die sich die Wohnungswirtschaft in den vergangenen Wochen stark gemacht habe.

GdW-Präsident Axel Gedaschko lobte die Entscheidung der Koalition, die Regelungen der Verbilligungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch auf die Grundstücke des Bundeseisenbahnvermögens zu übertragen. Das positive Bild der Beschlüsse werde aber von den Verschärfungen im Mietrecht deutlich getrübt, die "nicht zu mehr bezahlbarem Wohnen führen werden, sondern nur zu mehr Verunsicherung und Belastungen im Mieter-Vermieter-Verhältnis". Zudem müssten die Mittel zur Reaktivierung von Brachflächen "auch tatsächlich gesichert werden".

mit Material von AFP)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

END) Dow Jones Newswires

August 19, 2019 05:20 ET ( 09:20 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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