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Bayer: Schon wieder eine Niederlage – Aktie dennoch fester

| Quelle: finanztreff | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage aus dem Bayer-Konzern wegen der Zulassung eines fremden Tierarzneimittels für den deutschen Markt nach umfangreicher Prüfung abgewiesen. Die beiden klagenden Tochterunternehmen seien weder in deutschen noch in europäischen Grundrechten verletzt, teilte das Gericht in Karlsruhe am Dienstag mit. 

In dem Verfahren ging es um den Schutz von Dokumenten zu möglichen Umweltrisiken, die im Jahr 2004 auf Wunsch der britischen Zulassungsbehörden bei Bayer erstellt worden waren. Ein slowenisches Pharmaunternehmen hatte wenig später für die Zulassung seines Generikums in Großbritannien auf die Bayer-Daten zurückgegriffen. Das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wiederum hatte diese britische Zulassung später anerkannt.

Klage bleibt erfolglos

Die beiden Bayer-Töchter hatten gegen den so zustande gekommenen Zulassungsbescheid geklagt - die Daten seien Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Gerichte bis hoch zum Bundesverwaltungsgericht hatten die Klage allerdings abgewiesen. Nun blieb auch die bereits im Jahr 2014 eingereichte Verfassungsbeschwerde erfolglos. 

Die Verfassungsrichterinnen und -richter nutzten den Fall für grundsätzliche Anmerkungen zum Verhältnis von deutschen und europäischen Grundrechten. Dabei gehen sie davon aus, dass in EU-weit voll vereinheitlichten Bereichen durch die EU-Grundrechte ein hinreichender Grundrechtsschutz gewährleistet ist. Den deutschen Grundrechten komme hier nur eine Reservefunktion zu. Griffen hingegen deutsche Grundrechte, seien diese "im Lichte der Charta auszulegen".

Bundesamt im Bayer-Fall nicht zuständig

Im Bayer-Fall kommt man nach beiden Maßstäben zum selben Ergebnis: Der etwaige Eingriff in die Berufsfreiheit diene dem Gemeinwohl und wiege auch nicht besonders schwer, hieß es. Außerdem sei es nicht Sache des Bundesamts, Mängel der britischen Zulassungsentscheidung zu prüfen - dagegen hätte Bayer in Großbritannien vorgehen müssen.

Für Bayer bedeutet das Urteil, dass Nachahmerpräparate anderer Hersteller vorerst am Markt bleiben werden und so möglicherweise den Umsatz des Medikaments Baytril, welches im Original von Bayer stammt, schmälern dürften. 

Das macht die Bayer-Aktie 

An der Börse reagierten die Anleger auf das Urteil jedoch gelassen: Die Bayer-Aktie +1,30% zog am Dienstagnachmittag um rund ein Prozent auf 51,98 Euro an. Allerdings hat sich das Chartbild in den vergangenen Tagen deutlich eingetrübt

Sechs-Monats-Chart Bayer (in Euro)
Mit Material von dpa-AFX.
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