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Bewegung im Streit um mehr EU-Agrargeld für Umweltschutz

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Quelle: dpa-AFX

Berlin (dpa) - In den Streit um mehr Geld aus der EU-Agrarförderung für den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland kommt Bewegung. Das Landwirtschaftsministerium von Julia Klöckner (CDU) bestätigte auf Anfrage der Dpa, dass im kommenden Jahr ein höherer Anteil hierfür umgeschichtet werden soll.

Bis Jahresende gilt noch, dass 4,5 Prozent aus den sogenannten Direktzahlungen umgelenkt werden können - das sind etwa 226 Millionen Euro pro Jahr. Über den Umschichtungssatz für 2020 laufe derzeit eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung, erklärte das Agrarressort, und fügte hinzu: «Er wird ein höherer sein.» Nähere Angaben wurden vorerst nicht gemacht.

Die Agrarminister der Länder hatten sich im April für eine Umschichtung in bisheriger Höhe von 4,5 Prozent ausgesprochen. Einen Vorstoß des SPD-Agrarexperten Rainer Spiering, die maximal möglichen 15 Prozent auszuschöpfen, wies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» zuletzt die Unionsfraktion im Bundestag zurück. Der Generalsekretär des Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte der Zeitung, eine höhere Umschichtung im letzten Jahr des aktuellen Förderzeitraums verstoße gegen Verlässlichkeit und Planbarkeit bei EU-Subventionen.

Über die Zukunft der EU-Agrarfinanzierung ab 2021 wird derzeit verhandelt. Die Subventionen sind so aufgebaut: Die größere erste Säule bilden Direktzahlungen, die je Hektar landwirtschaftlicher Fläche gewährt werden. Daraus erhält Deutschland jährlich 4,85 Milliarden Euro von der EU. Die kleinere zweite Säule von jährlich rund 1,3 Milliarden Euro für Deutschland umfasst Förderprogramme für die nachhaltige und umweltschonende Bewirtschaftung und die ländliche Entwicklung. Die EU-Staaten dürfen bis zu 15 Prozent der Mittel von der ersten in die zweite Säule umschichten.

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