DAX ®12.430,88+0,85%TecDAX ®2.816,83-0,28%Dow Jones26.743,50+0,32%NASDAQ 1007.531,07-0,50%
finanztreff.de

BGH: Makler müssen in Immobilienanzeigen über Energie informieren

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Immobilienmakler dürfen in ihren Anzeigen Informationen aus einem vorhandenen Energieausweis nicht verschweigen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in drei Verfahren um Abmahnungen gegen Makler aus Nordrhein-Westfalen und Bayern durch die Deutschen Umwelthilfe. (AZ: I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17)

Entscheidend sei dabei nicht die Energieeinsparverordnung (EnEV), die Vermietern und Verkäufern die Informationspflicht zuweist. Der Immobilienmakler sei nicht Adressat dieser Pflicht.

Die Klägerin könne die Makler aber unter dem Gesichtspunkt der Irreführung der Verbraucher in Anspruch nehmen, weil sie wesentliche Informationen nach dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vorenthalten hätten. Angaben aus einem vorliegenden Energieausweis seien wesentliche Informationen. "Für eine informierte Entscheidung brauche ich diese Angaben", sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Büscher. Das gelte schon für die Entscheidung, einen Makler aufgrund einer Immobilienanzeige zu kontaktieren.

Die EnEV verlangt Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger der Heizung, zum Energieverbrauch, zum Baujahr und bei Wohngebäuden zu Energieeffizienzklasse.

Einen der drei Fälle (4 U 137/15) verwies der Senat jedoch an das Oberlandesgericht Hamm zurück, weil dieses in der strittigen Frage, ob ein Energieausweis zum Zeitpunkt der Zeitungsanzeige bereits vorgelegen hatte, auf eine Beweiserhebung verzichtet hatte. Diese hätte das OLG aber durchführen müssen, entschied der BGH./moe/DP/jha


Quelle: dpa-AFX
Schlagworte:
, , , , , ,
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

Werbung
Werbung

News-Suche

Suchbegriff:
Werbung
Werbung

Werbung
Börse Stuttgartschliessen
Börse Stuttgart

Gewinnen Sie pures Gold!

Unter allen Teilnehmern an der Anlegerumfrage verlost der Börse Stuttgart Anlegerclub Gold im Gesamtwert von über 1000 Euro.

Jetzt kostenlos anmelden und mitmachen!
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook, Google+ oder Twitter
Aktuelle Umfrageschliessen
Wie, glauben Sie, wird der DAX am Ende dieser Woche - KW 39 - stehen?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen
schliessen