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Bürgerbewegung Finanzwende fordert Verbot von Libra

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)Die Bürgerbewegung Finanzwende hat die Verantwortlichen von Politik und Zentralbanken zu einem Verbot der von Facebook initiierten Digitalwährung Libra aufgefordert. "Sorgen Sie dafür, dass die private Währung Libra verboten wird, bevor sie auf den Markt kommt", verlangt die Nichtregierungsorganisation in einer Petition an die jetzigen und künftigen Spitzen von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB). Facebook plane "mit der Einführung der digitalen Währung Libra einen Angriff auf unser Währungssystem" und die individuelle Freiheit.

Wir sehen eine große Gefahr für die Finanzmarktstabilität", sagte Finanzwende-Vorstand Gerhard Schick. Das Projekt müsse verboten werden, bevor es an den Markt geht - sonst kämen die Regulierer zu spät. Mit Libra könne im Krisenfall ein "neuer Too-big-to-fail-Spieler" auftreten, und es könne zu einem Ansturm auf Banken kommen. "Es muss von vornherein unterbunden werden, dass solch ein Spieler entsteht", warnte Schick. Laut einer Umfrage sähen auch 71 Prozent der Bevölkerung Libra skeptisch.

Möglicherweise gebe es aber noch gar keine angemessene Rechtsgrundlage für ein solches Verbot, räumte der frühere Grünen-Finanzsprecher ein. Die Verantwortlichen müssten darum nun entweder schnell die richtige Rechtsgrundlage für ein Verbot identifizieren oder eine neue schaffen, "weil sonst Facebook schneller ist". Alle Äußerungen dazu zeigten zwar Besorgnis, aber keine konkreten Schritte. "Kritische Äußerungen und ein bisschen Regulierung reichen nicht", heißt es in dem gemeinsam mit FinanceWatch verfassten Appell. "Einmal eingeführt, ließe sich Libra kaum mehr stoppen."



Scholz hat schwere Bedenken


Auch die Bundesregierung und die Bundesbank haben bereits Vorbehalte gegenüber der geplanten Digitalwährung geäußert. Besorgt haben sich zudem die Finanzminister und Notenbankchefs aller sieben führenden Industrieländer (G7)vergangene Woche bei einem Treffen in Frankreich gezeigt. Sie wollen nun die möglichen Risiken der geplanten Facebook-Währung genau untersuchen und schließen auch verschärfte Kontrollmechanismen nicht aus. Währungen wie Libra müssten "die höchsten Standards der Finanzregulierung erfüllen", betonten sie.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte bei dem Treffen "schwere Bedenken" gegen Libra geltend. Die Länder wollten prüfen, ob man neue zusätzliche Regelungen braucht. Zuvor hatte er bereits ausdrücklich vor einer Emission von Währungen durch Privatfirmen gewarnt. "Die Herausgabe einer Währung gehört nicht in die Hände eines Privatunternehmens, denn sie ist ein Kernelement staatlicher Souveränität". Der Euro "ist und bleibt das einzige gesetzliche Zahlungsmittel im Euroraum". Grundsätzlich müsse man Einfallstore für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindern.

Das Finanzministerium hatte die geplante Facebook-Kryptowährung zuvor in einem internen Papier laut einem Medienbericht kritisch beurteilt und vor einer möglichen Bedrohung des Euro gewarnt. "Gemeinsam mit der Bundesbank" solle die Regierung jetzt prüfen, "wie eine Etablierung als echte Alternative zur staatlichen Währung verhindert werden kann", hatte die Bild-Zeitung aus dem Papier zitiert.

Auch die deutschen Banken pochen darauf, dass die Digitalwährung einer Regulierung unterworfen wird. "Wenn diese Währung ernstgenommen werden will, braucht sie entsprechende Regulierung", so Bankenverbandsdirektor Siegfried Utzig bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes deutscher Banken in Berlin. In einem Diskussionspapier des Bankenverbands hieß es, die Aufsichtsbehörden müssten Libra genauestens prüfen, damit sichergestellt sei, dass diese Währung auch den hohen internationalen Regulierungsstandards genüge. "Wenn es einen Run auf Libra gibt, gibt es niemanden, der ihn stoppen wird", warnte der Verband.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/hab

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July 23, 2019 06:00 ET ( 10:00 GMT)

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