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Bund zahlt zu viel Vergütung an private Autobahnbetreiber

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Quelle: dpa-AFX

Dass Investoren Autobahnen mitfinanzieren, ist schon seit langem heiß umstritten - doch Minister Dobrindt steht dazu. Jetzt bekommen Kritiker neue Munition für Warnungen vor Risiken für den Staat.

Berlin (dpa) - Der Bund zahlt wegen Problemen im Lkw-Mautsystem schon seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber. Dies macht rund fünf Millionen Euro pro Jahr aus, die deswegen nur unter Vorbehalt überwiesen werden, wie das Verkehrsministerium mitteilte.

Hintergrund ist, dass einige Betreiber mehr Vergütung aus der Lkw-Gebühr bekommen, als ihnen zusteht - weil das Mautsystem nicht zwischen schweren und leichteren Lkw unterscheiden kann. Kurz vor der Bundestagswahl gerät Minister Alexander Dobrindt (CSU) damit bei umstrittenen Privat-Finanzierungen von Autobahnen unter Druck.

Konkret geht es um erste Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), die vor 2009 besiegelt wurden. Dabei finanzieren private Unternehmen den Ausbau von Autobahn-Abschnitten und bekommen über 30 Jahre für Betrieb und Erhalt eine Vergütung nach den Einnahmen der Lkw-Maut. Diese bezog sich in diesen Fällen auf Lastwagen ab 12 Tonnen. Seit 1. Oktober 2015 müssen aber auch Lastwagen ab 7,5 Tonnen Maut zahlen - und die zusätzlichen Einnahmen werden an die Betreiber mitüberwiesen, weil das Mautsystem nicht nach Gewichtsklassen unterscheiden kann. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» (Montag) darüber berichtet.

Dobrindt sagte am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München, es gebe deswegen nun Gespräche mit den betroffenen ÖPP-Betreibern. Beispielsweise gehe es bei der A1 zwischen Hamburg und Bremen um eine Größenordnung von mehreren Hunderttausend Euro im Jahr im Verhältnis zu 4,5 Milliarden Mauteinnahmen insgesamt. Ziel ist laut Ministerium, dass es zu keiner Belastung des Bundeshaushalts und der Steuerzahler kommt. Bei neueren ÖPP-Projekten richten sich die Vergütungen nicht mehr nach der Lkw-Maut, sondern etwa der Verfügbarkeit der Straße.

Vom Koalitionspartner SPD und der Opposition im Bundestag kam scharfe Kritik. Dobrindt werde «mehr und mehr zum Pannenminister», sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Es sei völlig unverständlich, dass seit zwei Jahren Einnahmen ohne rechtlichen Grund an Investoren weitergegeben würden, die für die Sanierung von Straßen und Brücken gebraucht würden. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Dobrindts grob fahrlässiger Umgang mit Steuergeld ist unfassbar.» Mittlerweile sei klar, dass ÖPP «völlig undurchsichtig und unwirtschaftlich» seien.

Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens warnte, wenn angeschlagene ÖPP-Projekte nur durch eine Überweisungspanne über Wasser gehalten wurden, wäre ein neuer Gipfel der Absurdität erreicht. Über ÖPP ist bereits neuer Streit entbrannt. Grund sind Finanzprobleme der Betreibergesellschaft eines Abschnitts der A1 zwischen Hamburg und Bremen, die den Bund verklagen will.

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