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Bundesbank kritisiert gemeinsame EU-Verschuldung: 'Bedenkliches Novum'

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 1 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Bundesbank hat sich kritisch zu der geplanten gemeinsamen Verschuldung der Europäischen Union (EU) geäußert. Die umfangreiche Schuldenfinanzierung sei ein "bedenkliches Novum", schreiben die Währungshüter in ihrem neuen Monatsbericht vom Montag. "Eine Kreditaufnahme auf der EU-Ebene ist in den EU-Verträgen eigentlich nicht vorgesehen." Um Haftung und Kontrolle in der Balance zu halten, wäre ein deutlich stärkerer Integrationsgrad in der EU erforderlich, mahnt die Bundesbank. Derzeit ist die Finanzpolitik weitgehend Sache der EU-Staaten.

Die EU-Staaten hatten sich im Juli auf einen mehrjährigen Finanzrahmen verständigt, der auch einen schuldenfinanzierten Extrahaushalt zur Bewältigung der Corona-Folgen umfasst. Dieser sieht sowohl Kredite als auch nicht rückzahlbare Zuschüsse für einzelne EU-Länder vor. Wenngleich die Bundesbank dieses solidarische Vorgehen grundsätzlich gutheißt, moniert sie, "dass sich für die wachstumsfördernde Wirkung von EU-Mitteln in der Vergangenheit ein gemischtes Bild zeigte."

Darüber hinaus weisen die Währungshüter darauf hin, dass die Kreditaufnahme der EU mit Kosten verbunden sei. "Die EU-Schulden werden die künftigen europäischen Steuerpflichtigen belasten, selbst wenn die Schulden nicht in den nationalen Statistiken abgebildet sind." Zins und Tilgung seien weiterhin von den Mitgliedstaaten zu erbringen. "Diese neuen Verpflichtungen aus den EU-Schulden sollten deshalb in die Bewertung der nationalen Staatsfinanzen einfließen."/bgf/jkr/jha/


Quelle: dpa-AFX
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