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Bundesrechnungshof sieht bei 10 Prozent der Kliniken Insolvenzgefahr

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BERLIN (Dow Jones)Der Bundesrechnungshof sieht Insolvenzgefahr bei jeder zehnten deutschen Klinik. In einem Bericht des Rechnungshofs, der der Rheinischen Post vorliegt, sieht die Behörde grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland und fordert eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern neu regelt. "Eine in die Zukunft ausgerichtete Planung, zum Beispiel unter Berücksichtigung der Demografie, Morbidität und des medizinischen Fortschritts, ist kaum vorhanden", heißt es in dem Bericht.

Die gegenwärtige Krankenhausstruktur sei nicht effizient, bemängelt der Rechnungshof weiter. "40 Prozent der Krankenhäuser verzeichnen Verluste, für über ein Zehntel besteht erhöhte Insolvenzgefahr." Aus Sicht des Bundesrechnungshofs kommen die Länder "ihrer Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung seit Jahren nur unzureichend nach".

Der Investitionsbedarf liegt dem Bericht zufolge bundesweit jährlich bei 7 Milliarden Euro. Die Förderung bewege sich "auf gleichbleibend niedrigem Niveau" zwischen 2,6 und 3 Milliarden Euro.

Auch die aktuell laufende Krankenhausreform über zwei vom Bund finanzierte Fonds stellt den Bundesrechnungshof nicht zufrieden. Aus seiner Sicht gibt es nicht genug Anreize für wirksame strukturelle Verbesserung,  und die Kofinanzierung durch Länder und Krankenhausträger ist dem Bericht zufolge zu niedrig. "Die Länder werden hierdurch unverhältnismäßig von ihrer Verantwortung entbunden", heißt es.

Der Rechnungshof fordert, die "Finanzierungs- und Planungsverantwortung" für die Kliniken wieder zusammenzuführen. "Dies schließt eine Änderung grundgesetzlicher Bestimmungen notwendigerweise ein."

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/apo

END) Dow Jones Newswires

September 17, 2020 02:36 ET ( 06:36 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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