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Bundesregierung will Rechte von Postkunden stärken

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Quelle: dpa-AFX

Berlin (dpa) - Angesichts sprunghaft gestiegener Beschwerden über Mängel bei der Postzustellung will das Bundeswirtschaftsministerium die Rechte von Postkunden stärken.

Ein Ministeriumssprecher teilte mit, die Bundesregierung habe «eine umfassende Überarbeitung des Postrechtsrahmens angekündigt». «Dabei werden wir auch Anpassungen und Optimierungen im Hinblick auf Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen postrechtliche Vorschriften prüfen.» Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.

«Unser Ziel ist es, auch in Zeiten sinkender Sendungsmengen und zunehmender digitaler Konkurrenz eine qualitativ hochwertige und flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen aufrechterhalten», teilte der Ministeriumssprecher weiter mit. Ein Sprecher der Aufsichtsbehörde Bundesnetzagentur sagte dem «Tagesspiegel», bisher gebe es keine Sanktionsmöglichkeiten.

Die Zahl der Beschwerden im Postbereich hatte sich 2018 im Vergleich zum Vorjahr auf mehr als 12.500 mehr als verdoppelt. Im Vergleich zur Menge der täglich verschickten Briefe sei die Zahl der Beschwerden allerdings gering, hatte Netzagentur-Chef Jochen Homann betont. Die Post stellt nach eigenen Angaben an jedem Werktag etwa 57 Millionen Briefe in Deutschland zu.

Zum 1. Juli plant die Post eine deutliche Anhebung der Portogebühren. Die genauen Preise werden nicht vor Ende Mai erwartet. Branchenkreisen zufolge ist eine Anhebung des Portos für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf bis zu 90 Cent möglich. Dann würde sich das Porto für die anderen Briefarten gar nicht oder kaum verteuern. Ein durchschnittlicher Haushalt in Deutschland gibt nach Post-Angaben 2,34 Euro im Monat für Briefporto aus.

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