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Bundestag berät über EU-Haushalt nach ungeregeltem Brexit

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BERLIN (Dow Jones)Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben dem Bundestag den Entwurf für das "Brexit-EU-Haushalt-Durchführungs- und Finanzierungsgesetz 2020" vorgelegt, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Mit dem Gesetz solle die innerstaatliche Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass der Vertreter Deutschlands im Rat einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zustimmen kann.

Mit der Verordnung will die Kommission den Angaben zufolge die "Ausführung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020" für den Fall regeln, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne in Kraft getretenes Austrittsabkommen verlassen sollte. Der Gesetzesvorbehalt für die Zustimmung im Rat ergibt sich laut Begründung aus Paragraf 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes.

Damit solle eine bereits beschlossene Regel für das EU-Haushaltsjahr 2019 fortgeschrieben werden. "Dies wäre allerdings an die Voraussetzung geknüpft, dass das Vereinigte Königreich weiterhin Zahlungen zur Finanzierung des Unionshaushaltes 2020 leistet. Aus Sicht der verbleibenden EU-Mitgliedstaaten, wie der Bundesrepublik Deutschland, würde dies die haushalterischen Auswirkungen des Verlustes eines wichtigen Nettozahlerlandes der Union begrenzen und für das Jahr 2020 im Unionshaushalt eine Finanzierungslücke bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs vermeiden", heißt es in dem Entwurf laut den Angaben.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

END) Dow Jones Newswires

October 21, 2019 10:48 ET ( 14:48 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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