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Bundestag: Karlsruher Anforderung an verhältnismäßige EZB-Anleihekäufe erfüllt

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)Der Bundestag hat in einer breit getragenen Entschließung zum Anleihekaufprogramm PSPP der Europäischen Zentralbank (EZB) deren Darlegungen über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung für nachvollziehbar eingestuft und die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts dazu "somit für erfüllt" erklärt.

Der Deutsche Bundestag kommt auf Grundlage des Beschlusses des EZB-Rates und der erhaltenen Dokumente der EZB zu dem Ergebnis, dass den im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ... enthaltenen Anforderungen an das Durchführen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Zusammenhang mit dem PSPP entsprochen wird", erklärte der Bundestag. Für den Antrag stimmten Union, SPD, FDP und Grüne, die ihn gemeinsam eingebracht hatten. Die Linke enthielt sich, die AfD votierte dagegen.

Die EZB habe zu ihren Entscheidungen zum Public Sector Purchase Programme (PSPP) eine Prüfung der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der geldpolitischen Maßnahmen vorgenommen. Es seien dabei die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des PSPP identifiziert und gewichtet und diese sodann mit den prognostizierten Vorteilen für die Erreichung des definierten währungspolitischen Ziels in Beziehung gesetzt und nach Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten abgewogen worden.

Den Abgeordneten seien die entsprechenden Unterlagen der EZB bereitgestellt worden, bestätigte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung in der Debatte. "Wir kommen zu der Auffassung, dass durch das, was dort dokumentiert ist, dargelegt ist, dass eine Verhältnismäßigkeitsprüfung zum PSPP-Programm der EZB stattgefunden hat", sagte er. Die Schlussfolgerung sei, "dass die geldpolitischen Ziele mit den wirtschaftlichen Auswirkungen abgewogen wurden ..., und dass damit den Maßgaben des Verfassunsgerichtsurteils entsprochen wird".

Es sei ein starkes Signal, wenn der Bundestag mit dieser breiten Mehrheit zu diesem Ergebnis komme. "Erkennbar wurden die Vor- und Nachteile immer abgewogen", sagte der SPD-Finanzpolitiker Christian Petry. Es sei daher nur folgerichtig, dass das Parlament feststelle, dass der Beschluss des EZB-Rats und das langjährige Handeln des Bundestags genügten, um die Vorgaben der Verfassungsrichter zu erfüllen. Der FDP-Finanzexperte Florian Toncar warnte allerdings vor monetärer Staatsfinanzierung und Fehlanreize durch Anleihekäufe.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/raz

END) Dow Jones Newswires

July 02, 2020 14:15 ET ( 18:15 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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