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CDU-Europapolitiker Brok will Londoner Austrittsdatum verschieben

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BERLIN (Dow Jones)Der Brexit-Beauftragte der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat dafür plädiert, Großbritannien notfalls einen Aufschub beim Austritt aus der Europäischen Union zu gewähren. Ansonsten befürchte er gerade für Nordirland dramatische Konsequenzen, sagte Brok im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Auch die soziale Gleichheit stehe dann wieder in Gefahr.

Verliere die britische Premierministerin Theresa May am Dienstag im Unterhaus die Abstimmung über den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag, könne es zu einem harten Brexit "kommen, mit den schlimmen, insbesondere ökonomischen Konsequenzen für beide Seiten". Oder London nehme den Artikel-50-Brief über den Austritt zurück, um das Austrittsdatum zu verschieben. Brok plädierte dafür, darauf dann seitens der EU einzugehen. "Auf jeden Fall würde ich das heute behaupten, das zu machen", sagte er. Werde das Ergebnis der Abstimmung nicht zu dramatisch, könne "dann noch einmal ein zweiter neuer Anlauf gemacht" und "noch einmal abgestimmt" werden.

Unterdessen forderte der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft Kiel, Dennis Snower, die EU dazu auf, Abstriche bei den "vier Freiheiten" Europas zu machen. "Die EU sollte Großbritannien das Signal geben, in kommenden Verhandlungen nicht länger auf der strikten Unteilbarkeit der "vier Freiheiten" (Güter, Dienstleistungen, Personen, Kapital) zu beharren", verlangte er. Sie lasse ansonsten sehenden Auges zu, "dass die Abstimmung am Dienstag im Parlament scheitert und der Weg zu einer künftigen Beziehung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich verbaut wird".

Ein solches Signal seitens der EU würde der umstrittenen Backstop-Lösung für Irland den wichtigsten Stachel für die Abgeordneten ziehen, nämlich die faktisch unendliche Laufzeit. Denn solange die EU die Personenfreizügigkeit als Bedingung an ein Handelsabkommen knüpfe, werde kein Abkommen zustande kommen, das den Backstop dann am 1. Juli 2020 oder zu einem späteren Zeitpunkt ersetzen könnte. "Die EU sollte akzeptieren, dass die Briten nur ein Freihandelsabkommen für Güter wollen, aber die Kontrolle über die Personen, die auf die Insel kommen, behalten", riet Snower.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

END) Dow Jones Newswires

January 14, 2019 05:41 ET ( 10:41 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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