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CDU-Wirtschaftsrat nennt EU-Klimaplan "Instinktlosigkeit"

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BERLIN (Dow Jones)Der Wirtschaftsrat der CDU hat die Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder sogar 65 Prozent bis 2030 als überzogen zurückgewiesen. Der Vorschlag von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei "eine politische Instinktlosigkeit", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. "Zusatzbelastungen wären mit Blick auf die Corona-Rezession Gift für die Wirtschaft."

Priorität müsse es vielmehr sein, die europäischen Klimaschutzziele verlässlich einzuhalten und die Klimaneutralität Europas bis 2050 konsequent zu verfolgen. Der CDU-Wirtschaftsrat warnte auch vor einer raschen Verschärfung der CO2-Grenzwerte für die Automobilwirtschaft ab dem Jahr 2030. Zunächst müssten "die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise erst einmal seriös bewertet werden, bevor wir über mögliche zusätzliche Belastungen sprechen", forderte Steiger. Stattdessen setzt sich der Verein für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystem auf möglichst alle Sektoren bis 2030 ein. Darin müsse dann das nationale Emissionshandelssystem für Mobilität und Wärme schrittweise integriert werden.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) zeigte sich mit Blick auf die stärkeren EU-Klimaambitionen skeptisch. "Ohne eine solide Abschätzung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen, auf die wir nach wie vor warten, wirkt das weniger wie ein durchdachter Plan, sondern mehr wie ein blinder Überbietungswettbewerb", erklärte Nüßlein. Sollte das EU-Klimaziel nach oben angepasst werden, müssten zudem "zwingend" die Lasten innerhalb der EU fair verteilt werden.

Die Frankfurter Allgemeine hatte berichtet, dass von der Leyen Mitte kommender Woche vor dem Europaparlament ihren Plan ankündigen wolle, die Treibhausgase bis 2030 um 55 statt 40 Prozent zu reduzieren. Während ihrer Amtsübernahme hatte sie noch ein Klimaziel zwischen 50 und 55 Prozent in Aussicht gestellt. Das Europaparlament könnte sich demnach sogar für ein 65-Prozent-Ziel aussprechen.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/brb

END) Dow Jones Newswires

September 08, 2020 05:46 ET ( 09:46 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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