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CSU/Dobrindt: Werden am Montag in Parteivorstand gehen

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BERLIN (Dow Jones)Die CSU hat im Asylstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Alleingang gedroht. Der Parteivorstand der CSU soll am Montag bei einer Sitzung in München Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) grünes Licht geben, um die geplante Regelung zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze umzusetzen.

Wir wollen eine Entscheidung in unserem Parteivorstand erreichen zur Unterstützung der Position der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Teile des "Masterplans" zur Migration stünden in der Verantwortung des Bundesinnenministers. "Wir stellen den Bundesinnenminister, und wir wollen diese Teile ... dann auch in der Verantwortung des Bundesinnenministers umsetzen." Der CSU-Politiker Hans Michelbach sagte dem Sender Welt, er gehe davon aus, dass Seehofer "einstimmig den Auftrag bekommt, das als Minister zügig umzusetzen".

Die Frage, ob die CSU damit den Bruch der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU billigend in Kauf nehme, beantwortete Dobrindt ausweichend. "Ich habe ja darauf hingewiesen, dass wir gemeinsam eine Haltung und Handlung in der Migrationspolitik wollen", erklärte er.

Die CSU-Landesgruppe habe bei ihrer Beratung "einhellig, zu 100 Prozent ihre Unterstützung für Horst Seehofer, den Masterplan und die Zurückweisung an den Grenzen zum Ausdruck gebracht", sagte er. Diese Position nannte er "durch deutsches und europäisches Recht gedeckt". Der Schritt sei dringend notwendig, um wieder Ordnung an den Grenzen zu schaffen. Dobrindt betonte, er sehe "keine Chance", um eine langfristige Lösung auf EU-Ebene abzuwarten.

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer geht um dessen Plan, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Auch nach einem Krisengespräch am Vorabend waren Seehofer und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei dieser Forderung geblieben. In der Folge war die Bundestags-Plenartagung am späten Vormittag unterbrochen worden, und die Abgeordneten von CDU und CSU trafen sich zu getrennten Beratungen.

Merkel, die eine europäische Lösung finden will, hat als Kompromiss vorgeschlagen, zunächst Vereinbarungen mit den besonders betroffenen Mittelmeer-Ländern zu schließen. Das CDU-Präsidium stützte diese Position am Morgen. Auch die SPD setzt auf eine europäische Lösung. Ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles rief die Unionsparteien auf, "ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden". Auch Vertreter der Opposition äußerten sich besorgt über die Regierungskrise.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

END) Dow Jones Newswires

June 14, 2018 09:48 ET ( 13:48 GMT)

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