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CSU gibt sich im Asylstreit hartleibig

| Quelle: Dow Jones Newswire Web | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)Die CSU hat im Asylstreit mit der CDU ihre harte Linie bekräftigt und damit auch den offenen Bruch mit der Schwesterpartei riskiert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem "Alleingang". In der Sitzung der CSU-Bundestagsabgeordneten sagte Seehofer, er könne die Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze per Ministerentscheid durchsetzen, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Teilnehmerkreisen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beschwor vor den Abgeordneten die harte Haltung seiner Partei im Streit mit der CDU über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. "Wir sind im Endspiel um die Glaubwürdigkeit. Die Menschen haben die Geduld verloren. Die CSU steht", sagte Söder laut vom Redaktionsnetzwerk Deutschland zitierten Teilnehmern. "Wir müssen jetzt durch Handlung beweisen, dass wir für unsere Haltung stehen", sagte Söder den Angaben zufolge. "Es ist eine historische Weggabelung. Wir müssen endlich die Fehler von 2015 beheben."

Die CSU-Landesgruppe drohe im Asylstreit mit Merkel offenbar sogar mit einer Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU, berichtete die Augsburger Allgemeine. "Für eine gemeinsame Fraktion könnte es sehr eng werden", sagte ein führender CSU-Abgeordneter dem Blatt. "Zum Bruch fehlt nicht mehr viel", zitierte die Zeitung den Abgeordneten. Auch Seehofer habe in der Sitzung eine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft als Konsequenz eines möglichen Alleingangs nicht ausgeschlossen, schrieb das Blatt unter Berufung auf Kreise der CSU-Landesgruppe.



Waigel warnt: Bedenke das Ende!


Der CSU-Ehrenvorsitzende Theo Waigel warnte die CSU-Landesgruppe aber vor einer Aufkündigung der gemeinsamen Unionsfraktion. "Der Bruch der Fraktionsgemeinschaft hätte 1976 nicht funktioniert und auch jetzt würde niemand davon profitieren", sagte Waigel der Zeitung. "Man muss die Dinge doch bis zum Ende denken", fügte er hinzu. "Oder wie der Lateiner sagt: Respice finem - bedenke das Ende!" Waigel forderte Merkel dazu auf, seiner Partei im Asylstreit entgegenzukommen. "Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie einen Weg vorschlägt, der nationales Handeln möglich macht, solange es keine befriedigende europäische Lösung gibt."

Der Streit zwischen Merkel und Seehofer geht um dessen Plan, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Migranten an den deutschen Grenzen zurückzuweisen. Auch nach einem Krisengespräch am Vorabend waren Seehofer und Söder bei dieser Forderung geblieben. In der Folge war die Bundestagsplenartagung am späten Vormittag unterbrochen worden, und die Abgeordneten von CDU und CSU trafen sich zu getrennten Beratungen.

Merkel, die eine europäische Lösung finden will, hat als Kompromiss vorgeschlagen, zunächst Vereinbarungen mit den besonders betroffenen Mittelmeerländern zu schließen. Das CDU-Präsidium stützte diese Position am Morgen. Auch die SPD setzt auf eine europäische Lösung. Ihre Parteivorsitzende Andrea Nahles rief die Unionsparteien auf, "ihre internen Streitigkeiten möglichst bald zu beenden", und kritisierte: "Theaterstücke im Dienste von Landtagswahlen sind hier nicht angemessen."

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

END) Dow Jones Newswires

June 14, 2018 09:02 ET ( 13:02 GMT)

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