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Das Aus für Jamaika könnte ein Segen für den Dax sein

| Quelle: INV

Die Sondierungsgespräche der auserkorenen künftigen „Jamaika-Regierung“ sind nach wochenlangen Diskussionen gestern Nacht endlich beendet worden. Das Ergebnis ist allerdings nicht so, wie es allgemein erwartet wurde. Statt des üblichen „Wir schaffen das“-Fazits der Kanzlerin preschte Christian Lindner von der FDP vor und erklärte die Verhandlungen aus seiner Sicht für gescheitert. Man habe weder eine gemeinsam geteilte Idee noch eine Vertrauensbasis entwickeln können, was jedoch Voraussetzung für ein stabiles Regieren sei, erklärte der Parteichef. Das trotz der zum Teil extrem unterschiedlichen Vorstellungen und Zielen der einzelnen Parteien entwickelte Konzept besteht seiner Meinung nach aus „zahllosen Widersprüchen, offenen Fragen und Zielkonflikten“. Die Verhandlungspartner zeigen sich von diesem Schritt überrascht und kritisieren den Alleingang der Freien Demokraten, weil man doch schon sehr weit gekommen sei und sich in vielen Punkten auf einen tragbaren Kompromiss hatte einigen können. Das sah Herr Lindner wohl etwas anders.

Nun kann man der FDP natürlich vorwerfen, dass sie eine Regierungsbildung verhindert hat und Deutschland dadurch nun erst mal nicht mehr der stabile Anker in Europa ist. Man muss sich aber auch fragen, wie stabil eine solche Regierung in den kommenden Jahren tatsächlich gewesen wäre. Sowohl die vergangenen Wochen als auch die heutigen Reaktionen zeigen mehr als deutlich, dass sich die vier Parteien nur zusammengesetzt haben, weil es keine andere Möglichkeit gab. Freiwillig wäre dieses Vierer-Bündnis sonst wohl keiner eingegangen. Es wäre vielmehr ein Zweckbündnis entstanden, bei dem jeder ein gutes Stück von seinen Überzeugungen und Wahlzielen abgerückt wäre, um in den Genuss des Regierens zu kommen. Natürlich gehören Kompromisse in der Politik dazu, aber ob am Ende des Tages wirklich alle Parteien voll dahinter gestanden hätten, ist mehr als fraglich. Vielleicht hätte man die Basis der einzelnen Parteien noch irgendwie davon überzeugen können, dass es so besser sei, so als gar nicht zu regieren. Große Zustimmung aus vollem Herzen hätte aber wohl keiner der Beteiligten erwarten dürfen.

Und weil das innerparteilich auf Dauer nicht gut gehen kann, wären die Verantwortlichen im Laufe der Zeit immer stärker unter Druck geraten, die Standpunkte ihrer Partei noch vehementer zu vertreten. Wahrscheinlich hätte es bei jeder neu zu treffenden größeren Entscheidung heftige Diskussionen und gegenseitige Vorwürfe gegeben. Denn selbst man sich nach vier Wochen endlich auf die Eckpunkte geeinigt hätte, die Ansichten der Parteien liegen in vielen entscheidenden Punkten einfach viel zu weit auseinander. Spätestens in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wären die Parteien wahrscheinlich dazu übergegangen, den Blick auf die nächsten Wahlen zu richten. Und dann hätte nicht mehr die Regierungsarbeit im Vordergrund gestanden, sondern die Frage, wie jede einzelne Partei ihre Wähler zurückgewinnen kann. Ob das im Endeffekt so gut für Deutschland gewesen wäre?

Die Aussage von Lindner „Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ zeugt daher durchaus von einer gewissen Weitsicht. Ganz unabhängig davon, ob der Ausstieg schon länger so geplant war oder nicht. Natürlich hat auch die FDP ihre eigenen Vorstellungen und sie wird bei diesem Schritt auch nicht ausschließlich an die Bürger in Deutschland gedacht haben. Das Statement von Lindner zeigt zum Beispiel, dass er bei wahrscheinlichen Neuwahlen sehr gerne eine Zusammenarbeit ausschließlich mit der CDU anstreben würde. Das geben die Wahlumfragen bei weitem nicht her, aber wer weiß, wie die Wähler die jüngsten Entwicklungen bewerten. In einer aktuellen Schnellumfrage von „WELT online“ haben jedenfalls 75 Prozent der über 20.000 Teilnehmer den Abbruch der Jamaika-Sondierungen durch die FDP als „richtig“ empfunden.

An den Märkten hat vor allem der Euro heute Morgen etwas an Wert eingebüßt. Auch der Dax wird mit Abschlägen eröffnen. Das ist aus Sicht der Investoren aber vielleicht gar nicht so verkehrt. Nach dem überraschend positiven Herbst war der Optimismus mit Blick auf die „traditionelle“ Jahresendrally ohnehin gefährlich hoch. Das dürfte sich jetzt ändern, womit dann vielleicht doch noch die Grundlage für mittelfristig weiter steigende Kurse gelegt wird. Da politische Börsen bekanntlich „kurze Beine“ haben, werden die Marktteilnehmer vermutlich recht schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. An der Börse wird schließlich die Zukunft gehandelt und in der wird es auch in Deutschland wieder eine stabile Regierung geben. Wie auch immer die dann aussieht.

Thomas Koch

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