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Designierter FDP-Generalsekretär wirbt mit Steuersenkungen um Wähler

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BERLIN (Dow Jones)Die FDP soll nach dem Willen ihres designierten Generalsekretärs Volker Wissing im kommenden Jahr mit der Forderung nach umfassenden Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Unsere Unternehmenssteuersätze sind international nicht mehr wettbewerbsfähig. Für den Mittelstand haben wir eine exorbitant hohe Steuerbelastung", sagte Wissing der Süddeutschen Zeitung. Vor diesem Hintergrund sei er "fassungslos über die Vorschläge der SPD, die Steuern zu erhöhen". Allerdings wolle auch die CDU "immer nur dann steuerliche Entlastungen, wenn sie einen Partner hat, mit dem gesichert ist, dass das nicht kommt".

Eine weitete Legislaturperiode in der Opposition will Wissing vermeiden. "Die FDP ist eine Regierungspartei", sagte Wissing. Als Partei des "Ausgleichs in der Mitte" habe die FDP in der Opposition einen "Wettbewerbsnachteil gegenüber extremen Positionen". Offen zeigte sich Wissing sowohl für ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen als auch für eine Ampel-Koalition mit Grünen und SPD. Allerdings betonte er die Differenzen mit den Grünen. Wenn deren Vorsitzender Robert Habeck Eigenheime als überholt bezeichne, so sei das eine "extreme" Position. "Auf solche Positionen müssen die Grünen verzichten, wenn sie in eine Regierung mit der FDP eintreten wollen". Aus Sondierungsgesprächen über ein Jamaika-Bündnis war die FDP nach der Bundestagswahl 2017 ausgestiegen.

Auf einem Parteitag an diesem Samstag soll Wissing auf Wunsch von FDP-Chef Christian Linder als Generalsekretär Linda Teuteberg ablösen. Der 50-Jährige ist Wirtschaftsminister in Rheinland-Pfalz, wo die FDP in einer Ampel-Koalition mitregiert.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

END) Dow Jones Newswires

September 16, 2020 03:53 ET ( 07:53 GMT)

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