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Deutschland besiegelt Kohleausstieg bis spätestens 2038

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Von Andrea Thomas und Petra Sorge

BERLIN (Dow Jones)Der Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 ist vom Bundestag besiegelt. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Vorhaben zu. Die Länderkammer brachte zudem die 40 Milliarden Euro an Strukturhilfen für die Kohleregionen auf den Weg.

Die Braunkohlekonzerne sollen zudem für die Stilllegung von Kraftwerken insgesamt 4,35 Milliarden Euro erhalten, bei der Steinkohle sind bis 2027 Auktionen vorgesehen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nannte die Entscheidung historisch. "Es bedeutet, dass nach rund 150 Jahren die Ära der Kohleverstromung in Deutschland zu Ende geht", erklärte er nach den Abstimmungen.

Die Ministerpräsidenten der betroffenen Braunkohleländer sagten in einer gemeinsamen Stellungnahme, der beschlossene Kohleausstieg könne nur gelingen, wenn er struktur-, beschäftigungs- und industriepolitisch über einen längeren Zeitraum flankiert werde. Das beschlossene Gesetz setze hier erfolgreich an.

Wir bereiten Zukunftstechnologien den Weg und machen beim Klimaschutz Tempo", erklärte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke betonte, dass seine Landesregierung alles tun werde, damit die Gelder aus dem Kohleausstieg bei uns zielgerichtet und passgenau in die richtigen Bahnen gelenkt werden. "Wir wollen die Lausitz als eine leistungsstarke, innovative und lebenswerte Region, als eine Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gestalten", so Woidke.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund beginnt mit dem Kohleausstieg erst die Arbeit für die Bundesregierung. "Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss die Bundesregierung endlich den Turbo anschalten", so DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Mit den Strukturhilfen müssen nachhaltige Wertschöpfungsketten aufgebaut und gute, tarifvertraglich gebundene Arbeit geschaffen werden."


Einführung des nationalen Emissionshandels

Außerdem beschloss die Länderkammer ab kommendem Jahr die Einführung eines nationalen Emissionshandels für fossile Heiz- und Brennstoffe ein. Dem entsprechenden CO2-Preis im Brennstoffemissionshandelsgesetz stimmte der Bundesrat am Freitag zu. Damit werden ab 2021 für Heizöl, Diesel und Benzin 25 Euro pro Tonne CO2 fällig. Abgabepflichtig sind die Inverkehrbringer, also Raffinerien, Mineralölkonzerne oder Tankstellenketten. Bis 2025 steigt der CO2-Preis stufenweise auf bis zu 55 Euro. Im Jahr 2026 gilt dann ein Preiskorridor von zwischen 55 bis 65 Euro.

Zugleich hat der Bundesrat den Erleichterungen für den Ökostromausbau zugestimmt. Dazu gehören die Abschaffung des Solardeckels und die Möglichkeit für die Länder, Mindestabstände von bis zu 1000 Meter bei der Windkraft festzulegen. Die Länder hatten im entsprechenden Gebäudeenergiegesetz noch zahlreiche Änderungen durchgesetzt, etwa die Stärkung von Solarstrom und Biomethan. Bei der Windenergie auf See erhöht der Bund nun das Ausbauziel bis 2030 von derzeit 15 auf dann 20 Gigawatt. Bis 2040 sind 40 Gigawatt angepeilt. Auch der Flächennutzungsplanung soll entsprechend angepasst werden.


Forderung nach zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen

Die Länderkammer betonte in ihrer Sitzung außerdem, dass eine Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes erforderlich sei. Der Bundesrat schlug in einer Entschließung zahlreiche Maßnahmen vor, damit das Klimaschutzziel 2030 mit einem Anteil von 65 Prozent an Erneuerbaren Energien tatsächlich erreicht werden kann.

Die Kammer hält eine Absenkung der EEG-Umlage und der Stromsteuer sowie steigende CO2-Preise in den Sektoren Wärme und Verkehr für nötig. Um einen Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern, die in Folge der coronabedingt niedrigen Börsenstrompreise droht, fordert der Bundesrat kurzfristige Haushaltszuschüsse. Auch mahnte er einen weiteren Ausbau der Windenergie und verbesserte Bedingungen für Biomasseanlagen. Zudem sollte das Ausbauziel für Off-Shore-Anlagen angehoben und die Photovoltaik besser gefördert wird.

Die Vorschläge werden nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Diese entscheidet, ob sie die Anregungen aufgreift.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/jhe

END) Dow Jones Newswires

July 03, 2020 09:51 ET ( 13:51 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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