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DGAP-News: SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB: P&R-Insolvenzverwalter Dr. Jaffé fordert Auszahlungen ab Frühjahr 2014 zurück! Anleger können und sollten sich wehren. (deutsch)

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SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB: P&R-Insolvenzverwalter Dr. Jaffé fordert Auszahlungen ab Frühjahr 2014 zurück! Anleger können und sollten sich wehren.

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Insolvenz/Rechtssache
SCHIRP & PARTNER Rechtsanwälte mbB: P&R-Insolvenzverwalter Dr. Jaffé fordert
Auszahlungen ab Frühjahr 2014 zurück! Anleger können und sollten sich
wehren.

10.10.2019 / 16:30
Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich.



P&R: Insolvenzverwalter Dr. Jaffé fordert Auszahlungen ab Frühjahr 2014
zurück!
Anleger können und sollten sich wehren.

Was sich auf den Gläubigerversammlungen im Jahre 2018 bereits andeutete, ist
nunmehr Gewissheit: P&R-Insolvenzverwalter Dr. Jaffé fordert
Mietauszahlungen und Container-Rückkaufpreise zur Masse zurück, und zwar ab
Frühjehr 2014. Damit sollen Zehntausende Investoren, die bislang
vermeintlich "mit heiler Haut davongekommen" waren, weil sie ihr Geld
bereits vor den P&R-Insolvenzen zurückerhalten hatten, nun auch noch in die
Pleite hineingezogen werden. Aber kann und darf Dr. Jaffé das tun?

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp aus Berlin, dessen Kanzlei Schirp & Partner
Rechtsanwälte mbB ca. 800 P&R-Geschädigte vertritt: "Unsere Auffassung: Nein!
Nach § 134 der Insolvenzordnung (InsO) kann der Insolvenzverwalter nur
"unentgeltliche" Leistungen anfechten. Und die Auszahlungen, die die
P&R-Investoren vom Frühjahr 2014 bis zur Insolvenzantragsstellung Anfang
2018 erhalten haben, waren nicht unentgeltlich."

Dr. Schirp begründet sein Ergebnis näher: "Zum einen - das ist banal -
hatten die Anleger ihre eigenen Leistungen vollständig erbracht, denn alle
Verträge waren voll einbezahlt. Soweit die Anleger daraufhin
Mietauszahlungen erhalten haben, lagen wirksame, auf den Cent genau
vereinbarte vertragliche Garantiemieten zugrunde. Das ist kein Fall der
"Unentgeltlichkeit" gem. § 134 InsO. Eine Rückforderung der Mietauszahlungen
ist daher nicht möglich. Aber auch die Rückkaufpreise dürfen die Anleger
behalten. Zum einen war das Rücknahmeversprechen, das P&R abgegeben und
jahrzehntelang eingehalten hat, so präzise formuliert, dass es einer
verbindlichen Vertragsregelung gleichsteht. Und wenn sich Dr. Jaffé darauf
berufen sollte, dass die vermeintlich zurückgekauften Container wegen des
P&R-Schneeballsystems gar nicht vorhanden gewesen seien: In diesem Fall
stünde § 814 BGB einer Rückforderung entgegen."

Rechtsanwälte Schirp & Partner raten daher den betroffenen Anlegern, die
Rückzahlung nicht zu leisten, sondern sich entschlossen dagegen zu
verteidigen.

Weitere Auskünfte bei:
Dr. Wolfgang Schirp, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und
Kapitalmarktrecht,
Schirp & Partner Rechtsanwälte mbB, Leipziger Platz 9, D - 10117 Berlin,
Tel. 030-3276170, mail: schirp@schirp.com, URL: www.schirp.com




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