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Die Schweizer Spielbanken rüsten zum Kampf gegen ausländische Online-Casinos

| Quelle: FIN

Der Schweizer Casino Verband klagt, dass seit 2007 die Umsätze zurückgehen. Die negative Entwicklung wird insbesondere auf die Konkurrenz durch gesetzwidrige Spielclubs und Online-Glücksspiele aus dem Ausland zurückgeführt. Dadurch entgehen den Schweizer Spielbanken jährlich mehrere Hundert Millionen Schweizer Franken. Ein neues – auch von der Swiss Casinos Gruppe eingefordertes – Spielbankengesetz soll Abhilfe schaffen.

Die Lage
Dass die Einnahmen seit 2007 sinken, wird angesichts der Deutlichkeit der Zahlen nicht mehr beschönigt. 2007 wurde eine Milliarde Schweizer Franken eingenommen, 2015 waren es nur noch 681 Millionen Franken. Einerseits hält das Rauchverbot die Menschen davon ab, die Schweizer Casinos zu besuchen, andererseits veranlasst der starke Schweizer Franken potentielle Gäste dazu, auf ausländische Casinos in Grenznähe auszuweichen. Darüber hinaus geben die Schweizer laut einer Studie jährlich 275 Millionen Franken in ausländischen Online Casinos aus. Deren Marktanteil liegt derzeit zwar nur bei 20 Prozent, aber ohne Limitierung ist von einem kräftigen Wachstum in den nächsten Jahren auszugehen.

Das neue Geldspielgesetz
Trotz des faktischen Verbots erfreuen sich die Online-Plattformen zunehmender Beliebtheit. Es werden nicht nur Roulette und Poker gespielt, sondern auch Sportwetten und Geschicklichkeitsspiele angeboten. Das neue Gesetz soll es ermöglichen, den Zugang der Schweizer zu den ausländischen Anbietern zu sperren und zugleich das Online-Glücksspiel zu legalisieren, um für die Schweizer Spielbanken eine neue Geldquelle zu erschließen. Die Befürworter der Gesetzesnovelle weisen darauf hin, dass die Betreiber der Online Plattformen weder Spielsucht- noch Spielbankabgaben zu leisten haben. Das kommt einer Wettbewerbsverzerrung gleich und schadet sowohl den heimischen Casinos als auch dem Gemeinwohl.

Ein Argument der Gesetzesbefürworter: Sinkende Spielbankabgaben
Das Schweizer Gesetz sieht wie in anderen europäischen Staaten eine Spielbankabgabe vor. Knapp die Hälfte der jährlichen Umsätze wird an die AHV und an die Kantone abgeführt. Im Jahr 2015 betrug der auch als Bruttospielertrag bezeichnete Umsatz 681 Millionen Franken und die zu leistenden Abgaben beliefen sich auf 320 Millionen Franken. 47 Millionen kamen den Kantonen zugute, die AHV durfte sich über 273 Millionen Franken freuen. Im Spitzenjahr 2007 betrug die Spielbankabgabe noch 539 Millionen Franken. Zwischen 2002 und 2015 wurden insgesamt 5,4 Milliarden Franken entrichtet. Das Gesetz wird vom Ständerat und von den Kantonen unterstützt.

Die Rolle der Swiss Casinos
Von den 21 in der Schweiz ansässigen Casinos gehören 15 dem Schweizer Casino Verband an. Neben diesem ist die sich zu 100% in Schweizer Hand befindende Swiss Casinos Holding AG an der Implementierung des neuen Gesetzes interessiert. Sie spricht sich eindeutig für Sperren des Zugangs zu Onlineanbietern aus, wenn diese über keine Bewilligung in der Schweiz verfügen. Ohne diese Maßnahme seien die zu den beträchtlichen Abgabeleistungen verpflichtenden Schweizer Glücksspielunternehmen chancenlos gegen die ausländische Konkurrenz. Die Swiss Casinos Gruppe verweist auf andere europäische Staaten, in denen bereits Beschränkungen des Zugangs durchgesetzt wurden oder gegenwärtig erwogen werden.

Die Gegner
Da es um viel Geld geht, wird die Auseinandersetzung zwischen den Verteidigern des Gesetzes und dessen Gegnern hart geführt. Der ehemalige Diplomat und jetzige Unternehmensberater Thomas Borer tritt in diesem Zusammenhang als Lobbyist für die Glücksspielanbieter aus dem Ausland auf. Deren Argumente sind vielfältig: Sie berufen sich auf die Freiheit des Internets, beklagen die Unverhältnismäßigkeit und Rigorosität des Gesetzesentwurfs und weisen darauf hin, dass sich die Netzsperren ohnehin umgehen lassen. Es sei unmöglich, Schweizer Spieler und Spieler mit Wohnsitz in der Schweiz lückenlos und dauerhaft an der Spielteilnahme zu hindern.

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