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DIHK fordert besseren Schutz gegen US-Sanktionen

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BERLIN (Dow Jones)Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts der drohenden US-Sanktionen gegen das Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 stärkere Schutzmaßnahmen der EU gefordert. "Nur mit einer EU, die entschlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare Stimme", heißt es in einer Bundestags-Stellungnahme des DIHK-Außenwirtschaftschefs Volker Treier. Der Wirtschaftsausschuss befasst sich am Mittwoch ab 9 Uhr in einer öffentlichen Anhörung mit den Nord-Stream-2-Sanktionen.

Hintergrund sind die Versuche im US-Senat, das deutsch-russische Pipelineprojekt mit den zusätzlichen Sanktionen vollständig zum Erliegen zu bringen. Das neue Sanktionsgesetz soll das bereits bestehende rückwirkend zum 19. Dezember 2019 ergänzen. Erstmals könnten damit die Einreiseverbote, Kontensperrungen und Auftragsverluste nicht nur die unmittelbar am Bau der Rohre beteiligten Schiffsfirmen, sondern auch weitere Unternehmen betreffen.

Scharfe Kritik übte Treier am EU-Abwehrgesetz. Es sei eher ein "politisches Signal" und für die Unternehmen sogar "kontraproduktiv". Nach der sogenannten Blocking-Verordnung werden Entscheidungen amerikanischer Gerichte und Behörden nicht anerkannt und nicht vollstreckt. Auch Unternehmen sind gehalten, entsprechende Verbote aus US-Sanktionen zu ignorieren. "Folglich müssen Unternehmen, die mit den USA und Iran Geschäfte führen, im schlimmsten Fall Strafen entweder von der EU oder von den USA fürchten, da sie entweder gegen das EU-Abwehrgesetz oder US-Sanktionen verstoßen", so der DIHK-Experte.


Deutsche Wirtschaft lehnt Gegensanktionen ab

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft empfahl daher einen EU-Schutzmechanismus für Unternehmen, die zu Unrecht von Sanktionen betroffen seien. Dies "wäre ein klares Signal an die USA und andere Länder, dass man deren Sanktionsversuche und Eingriffe in EU-Regeln nicht einfach hinnehmen würde", so Geschäftsführer Michael Harms. Strafzölle und persönlichen Gegensanktionen gegen US-Abgeordnete lehnt der Ost-Ausschuss jedoch ab.

Harms erklärte, in Deutschland stehe besonders der Hafen Sassnitz-Mukran im Sanktionsfokus, an dem die Stadt Sassnitz beteiligt sei. Hier ankere ein von Gazprom ausgerüstetes russisches Verlegeschiff, das voraussichtlich im Herbst mit der Verlegung der letzten Rohre beginnen werde. "Auch das norwegisch-deutsche Zertifizierungsunternehmen Det Norske Veritas - Germanischer Lloyd (DNV-GL) steht im Fokus, da es an der Endabnahme des Projekts beteiligt wäre", so der Wirtschaftslobbyist. Die deutschen Energieunternehmen Uniper und Wintershall hätten Kredite in Höhe von jeweils rund 950 Millionen Euro bereitgestellt.


EWI erwartet Zusatzkosten für Gaskunden

Der Verband Zukunft Erdgas verwies in seiner Stellungnahme darauf, dass in den vergangenen Jahren bereits Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro getätigt worden seien. Er verwies zudem auf eine Berechnung des Energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln (EWI), wonach auf europäische Gaskunden erhebliche Zusatzkosten zukommen, sollte die Pipeline nicht in Betrieb gehen. Das Institut geht von 4,8 Milliarden im Jahr 2021, 3,8 Milliarden 2030 sowie 2,7 Milliarden Euro 2040 aus.

Die Energieexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Kirsten Westphal, wirft der Bundesregierung jedoch vor, beim Lobbying für die Pipeline den eigenen Profit relativiert zu haben. Das Projekt sei "mit großen strategischen Gewinnen für Deutschland verbunden". Dies "hätte abgewogen werden müssen gegen die politischen Verwerfungen in der EU und die Auswirkungen auf die Ukraine", so Westphal. Denn die Kommission und mehrere Mitgliedsländer fürchteten, dass die Energiesouveränität unterminiert werde. "Dieser strategische Zielkonflikt ist durch den Rückzug der Bundesregierung auf Markt- und Rechtsprinzipien nicht offen thematisiert worden."

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/sha

END) Dow Jones Newswires

June 29, 2020 11:25 ET ( 15:25 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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