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dpa-AFX: 'Wirtschaftsweiser' kritisiert Industriestrategie Altmaiers

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Der Chef der "Wirtschaftsweisen", Christoph Schmidt, hat
die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
kritisiert. "Wenn mich der Wirtschaftsminister vorher um Rat gefragt hätte,
hätte ich ihm davon abgeraten, dieses Papier so zu schreiben", sagte Schmidt der
Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Man wäre schlecht beraten, der Illusion zu
erliegen, man könne ganze Volkswirtschaften zentral von oben steuern, als wären
sie große, hierarchisch organisierte Unternehmen. Dieses Missverständnis ist
übrigens genau das, was wir am Trumpschen Ansatz zur internationalen
Wirtschaftspolitik zu Recht kritisieren", sagte Schmidt mit Blick auf
US-Präsident Donald Trump.

Altmaier hatte im Februar eine "Nationale Industriestrategie 2030"
vorgelegt", die Wirtschaftsverbände bereits kritisiert hatten. Der Minister
setzt sich für eine aktivere staatliche Industriepolitik im globalen Wettbewerb
ein. In sehr wichtigen Fällen sei eine befristete Beteiligung des Staates an
Unternehmen möglich.

Die große Sorge Altmaiers: Deutschland und Europa drohen bei wichtigen
Zukunftstechnologien wie der Künstlichen Intelligenz, dem autonomen Fahren oder
der Batteriezellenfertigung für E-Autos abgehängt zu werden - auch weil die
Konkurrenz aus den USA und Asien zunimmt. Darum hält es Altmaier für nötig, neue
"nationale wie europäische Champions" zu schaffen. Sein Vorbild ist der
europäische Flugzeugbauer Airbus .

Schmidt hält den Ansatz Altmaiers für falsch. "Es wird ja immer wieder
gesagt, dass es in Deutschland zuvor keine Industriestrategie gegeben habe",
sagte er. "Das halte ich für eine komplett falsche Einschätzung. Natürlich hat
es eine sehr klare Industrie- und Innovationsstrategie gegeben, und das seit
Jahren." Der 56-Jährige ist Präsident des RWI-Leibniz-Instituts für
Wirtschaftsforschung und Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung
der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise").

"Erstens haben wir eine sehr klare Strategie, wenn es darum geht, Marktmacht
zu begrenzen und Wettbewerb zu fördern", sagte Schmidt. "Das sorgt für
Innovationsdruck. Zweitens haben wir eine klare Innovationspolitik, um die uns
übrigens andere Nationen beneiden. Denn wir gehen von der Grundlagenforschung
bis zur angewandten Industrieforschung sehr programmatisch vor."

Er fügte hinzu: "Wir haben neben unseren Universitäten als Ort der
Verbindung von Forschung und Lehre sehr leistungsfähige außeruniversitäre
Forschungsgemeinschaften wie die Max-Planck-Gesellschaft, die
Leibniz-Gemeinschaft oder die Fraunhofer-Institute, die von der
Grundlagenforschung bis zur angewandten Industrieforschung ein breites Spektrum
abdecken."

Dies sei eigentlich eine ziemlich gute Basis. "Die hätte man als Grundlage
nehmen und sagen müssen: Jetzt verfeinern wir die Strategie. Stattdessen die
Strategie komplett zu wechseln und einen Ansatz zu verfolgen wie Frankreich, mit
einer starken Betonung einzelner Industriezweige und großer Unternehmen und der
Schaffung künstlicher Champions, ist nicht der geeignete Weg für unsere
Volkswirtschaft."

Zum zunehmenden Aufstieg Chinas als Wirtschaftsmacht sagte Schmidt: "Wir
sollten den Wettbewerb mit China annehmen, aber uns dabei auf unsere eigenen
Stärken besinnen. Es gibt viele leistungsbereite Akteure. Vor allem im
Mittelstand haben wir viele Hidden Champions, die Produkte von hoher Qualität
herstellen und damit überaus erfolgreich sind", so Schmidt. "Es muss darum
gehen, diesen Vorsprung zu halten und nicht darum, den Kurs zu wechseln. Das
Streben danach, stets besser zu sein, ist immer noch der richtige Weg.
Gleichzeitig auf politischer Ebene nachdrücklich auf eine gegenseitige
Marktöffnung zu drängen, ist aber ebenfalls unverzichtbar."

China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit staatlichen
Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst
Weltmarktführer hervorbringen./hoe/toz/DP/fba
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