EU-Kommission: Beihilferegeln sollen wegen Corona gelockert bleiben

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will eine Lockerung der sogenannten EU-Beihilferegeln für Staatshilfen angesichts der Corona-Krise zunächst bis Ende des Jahres verlängern. "Während sich die zweite Welle des Coronavirus-Ausbruchs weiterhin stark auf unser Leben auswirkt, brauchen Unternehmen in ganz Europa weitere Unterstützung, um die Krise zu überstehen", teilte die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager am Dienstagabend mit. Die Mitgliedstaaten hätten nun die Möglichkeit, auf den Vorschlag der Kommission einzugehen.

Damit könnten die 27 EU-Länder bis zum 31. Dezember weiterhin betroffene Unternehmen mit üppigen Summen unterstützen, ohne gegen EU-Wettbewerbsregeln zu verstoßen. Vorgesehen sind derzeit bis zu 800 000 Euro pro Unternehmen - wobei dieser Deckel angehoben werden könnte. Zu den Hilfen zählen etwa direkte Zuschüsse, rückzahlbare Vorschüsse, Steuervorteile, staatliche Garantien für Bankdarlehen oder vergünstigte öffentliche Darlehen./mjm/DP/stw


Quelle: dpa-AFX