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EU-Kommission warnt vor neuen Haushaltsproblemen in Italien

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Quelle: dpa-AFX

Riga (dpa) - Aufgeschoben statt aufgehoben: EU-Kommissionsvizechef Valdis Dombrovkis hat nach der Einigung im Streit mit Rom über den italienischen Haushalt vor weiteren Problemen gewarnt.

Italien habe zwar «eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um das Haushaltsdefizit im Jahr 2019 zu reduzieren. In der Tat aber verschiebt ein Großteil dieser Maßnahmen lediglich den Zeitpunkt des Inkrafttretens der expansiven fiskalischen Maßnahmen», sagte Dombrovskis am Rande einer Konferenz vor Journalisten in Riga.

Beispielhaft nannte der für den Euro zuständige EU-Kommissar aus Lettland das geplante Bürgereinkommen und ein Absenken des Rentenalters. Im Ergebnis könnten sich daraus 2020 ein «negativer fiskalischer Effekt» und ein «großes Problem mit dem Budget» ergeben, sagte Dombrovskis.

Die EU-Kommission und Rom hatten sich nach monatelangem Streit erst kurz vor Weihnachten auf einen Kompromiss für den italischen Haushalt 2019 geeinigt. Die Brüsseler Behörde hatte in einem beispiellosen Vorgang zunächst die ursprünglichen italienischen Etatpläne mit einer hohen angepeilten Neuverschuldung zurückgewiesen. Um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden, nahm Rom in letzter Minute empfindliche Änderungen am Haushalt vor.

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