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Ex-Wirecard-Chef verweigert Aussage im Bundestag

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Quelle: dpa-AFX

Von Theresa Münch, dpa

Er gilt als einer der Drahtzieher des größten Betrugsfalls der Nachkriegszeit. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags sagt der frühere Wirecard-Chef - fast nichts.

Berlin (dpa) - Bei seiner ersten Befragung im Untersuchungsausschuss des Bundestags hat Ex-Wirecard-Chef Markus Braun die Aussage weitgehend verweigert, Politik und Aufsichtsbehörden aber in Schutz genommen.

Er habe «zu keiner Zeit Feststellungen getroffen oder Hinweise erhalten, dass sich Behörden, Aufsichtsstellen oder Politiker nicht korrekt, pflichtwidrig oder in irgendeiner Form unlauter verhalten hätten», sagte der 51-Jährige am Donnerstag in einem kurzen Statement. Das gelte auch für den Aufsichtsrat als Kontrollorgan und für die Wirtschaftsprüfer, die offenbar massiv getäuscht worden seien. Fragen beantwortete Braun nicht - was die Abgeordneten im Anschluss deutlich kritisierten.

Er wolle sich zunächst vor der Staatsanwaltschaft äußern, begründete Braun, der seit dem Sommer in Untersuchungshaft sitzt, sein Schweigen. «Am Ende werden unabhängige Richter entscheiden, wer die rechtliche Verantwortung für den Zusammenbruch des Unternehmens der Wirecard AG trägt», sagte er.

Der Ex-Firmenchef gilt als einer der Hauptverantwortlichen für den Betrugsskandal, bei dem Wirecard über Jahre Scheingeschäfte in Milliardenhöhe verbucht haben soll. Der Ausschuss will aufdecken, ob das deutsche Fintech-Unternehmen als aufstrebender Börsenstar von den Aufsichtsbehörden trotz Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten mit Samthandschuhen angefasst wurde.

In seinem Statement sprach er Braun von «veruntreuten Unternehmensgeldern», machte aber keine genaueren Angaben etwa zu Geschädigten und Profiteuren. Er kündigte an, er wolle sich «zeitnah» gegenüber der Staatsanwaltschaft äußern.

Die Abgeordneten kritisierten Brauns Verhalten scharf. Er werde sicher noch einmal vorgeladen, kündigte der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk von der AfD an. Der Unions-Abgeordnete Matthias Hauer und der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz warfen Braun vor, sich gegenüber Parlament und Öffentlichkeit respektlos verhalten zu haben. «Er trickst, er verfolgt rücksichtslos den eigenen Vorteil», betonte der FDP-Abgeordnete Florian Toncar. Der Finanzpolitiker der Linken, Fabio De Masi, bezeichnete Braun als «lebendigste Mumie», die er je erlebt habe. Jens Zimmermann von der SPD sagte, es werde «immer enger» für Braun, weil Weggefährten von ihm mit Staatsanwaltschaft und Ermittlungsbehörden kooperieren wollten.

Auch die frühere Wirecard Aufsichtsrätin Tina Kleingarn ließ Braun in keinem guten Licht erscheinen. Sie habe sich zwar nicht vorstellen können, «dass die Vorstände der Wirecard AG in betrügerische Verhaltensweisen involviert sein könnten», sagte sie vor dem Ausschuss. Sie sei jedoch mit der Corporate Governance bei Wirecard nicht einverstanden gewesen. Corporate Governance bezeichnet Regeln und Verfahren, nach denen ein Unternehmen geführt wird.

Die 46-Jährige war bis September 2017 eineinhalb Jahre lang Mitglied im Wirecard-Aufsichtsrat und trat dann zurück. Sie berichtete, das Unternehmen sei «hemdsärmelig geführt» worden, eher wie ein Start-up als ein börsennotiertes Unternehmen.

In ihrem Kündigungsschreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, schrieb Kleingarn, der Vorstandschef sei nicht bereit gewesen, die Unternehmensführung der höheren Komplexität und einem modernen Corporate-Governance-Verständnis anzupassen. Es mangele an geordneten und angemessenen Kontroll- und Steuerungsstrukturen. Der Vorstand handele zu autonom und betrachte die Unternehmensüberwachung als eine Last. Im Ausschuss sagte sie aus, Chef im Haus sei eindeutig Braun gewesen.

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