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EZB/Weidmann: Kapitalmärkte müssen Fiskalpolitik disziplinieren können

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Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann pocht angesichts der sehr lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die Einhaltung des Abstands zwischen Geld- und Fiskalpolitik und warnt davor, die wegen der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen zu einer Dauereinrichtung werden zu lassen. "Für mich ist dabei entscheidend, dass die Geldpolitik genügend Abstand zur monetären Staatsfinanzierung wahrt. Hierzu gehört, dass Anreize für solide Staatsfinanzen erhalten bleiben", sagte Weidmann laut veröffentlichtem Redetext bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der Deutschen Bundesbank.

Eine bedeutende Rolle kommt hierbei laut Weidmann der Disziplinierung der Fiskalpolitik durch die Kapitalmärkte zu. "Über Preisunterschiede bei Anleihen signalisieren die Marktteilnehmer, wie viel Vertrauen sie in die Solidität der Staatsfinanzen eines Landes haben", sagte er. Daher dürften die Renditeabstände zwischen den Anleihen von Mitgliedstaaten unterschiedlicher Bonität nicht künstlich eingeebnet werden.

Und deshalb sollte auch der Anteil, den das Eurosystem an den ausstehenden Staatsanleihen hält, meines Erachtens nicht zu groß werden", mahnte Weidmann. Denn sonst könnten die Notenbanken einen so dominanten Markteinfluss gewinnen, dass die Disziplinierung der öffentlichen Finanzen letztlich ausgehebelt werde.

Weidmann erinnerte daran, dass der 2015 begonnene Ankauf von Staatsanleihen im Rahmen des Public Sector Purchase Programme (PSPP) entsprechende Sicherungsmechanismen vorsieht. Solche Grenzen seien auch für das Pandemiekaufprogramm (PEPP) vorgesehen, sie seien jedoch flexibler ausgestaltet worden, damit die Geldpolitik im Bedarfsfall gezielter auf einzelne Märkte einwirken könne.

Diese Flexibilität ist allerdings nicht als Schrankenlosigkeit zu verstehen", sagte der Bundesbank-Präsident. So habe sich die Verteilung der Bestände an erworbenen Staatsanleihen am Ende der Nettokäufe wieder am Kapitalschlüssel der EZB zu orientieren. "Bei der Einführung des PEPP war mir außerdem besonders wichtig, dass das Programm befristet und eindeutig an die Krise gebunden ist", so Weidmann. Nach der Pandemie müssten die geldpolitischen Notfallmaßnahmen beendet werden. "Wir müssen achtgeben, dass sie nicht zur Dauereinrichtung werden."

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/apo

END) Dow Jones Newswires

March 03, 2021 05:00 ET ( 10:00 GMT)

Copyright (c) 2021 Dow Jones & Company, Inc.
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