FDP will vor Bund/Länder-Beratung zu Corona Bundestagssondersitzung

BERLIN (dpa-AFX) - Noch vor den Bund/Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Beschränkungen fordert die FDP eine Sondersitzung des Bundestags dazu. "Die Bundeskanzlerin sollte das Parlament und die Öffentlichkeit vor den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten umgehend informieren", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". "Der Deutsche Bundestag muss umgehend zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die parlamentarische Beratung der Corona-Maßnahmen muss ein Anliegen aller Fraktionen sein; egal, ob Regierung oder Opposition."

Lindner hält besonders nächtliche Ausgangssperren für unverhältnismäßig: "Auf keinen Fall dürften sie ohne Befassung des Bundestages beschlossen werden", sagte er.

Angesichts der angespannten Lage haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder ihre ursprünglich für den 25. Januar geplanten Beratungen um knapp eine Woche auf den kommenden Dienstag vorgezogen. Diskutiert wird auch über eine weitere Einengung des teils bestehenden 15-Kilometer-Ausgangsradius, eine Pflicht zum Tragen besser schützender FFP2-Masken sowie Möglichkeiten, die Betriebe zu mehr Homeoffice-Angeboten zu bewegen./and/DP/zb


Quelle: dpa-AFX