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Finanzministerium konkretisiert Pläne für Taskforce gegen Steuerbetrug

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)Das Bundesfinanzministerium hat seine Pläne für die Taskforce konkretisiert, die Steuerbetrug wie bei den "Cum-Ex"-Geschäften bekämpfen soll. "Die Spezialeinheit wird so schnell wie möglich eingerichtet, um Verstöße zügiger aufzuklären und vor allem, um neue Gestaltungsmodelle schneller zu erkennen und somit Missbrauch gezielt vorzubeugen und abzustellen", erklärte das Ministerium auf seiner Internetseite.

Ihren Sitz werde die Spezialeinheit voraussichtlich in Bonn/Frankfurt haben. An beiden Standorten befänden sich Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen die Finanzkriminalität. "Sie soll mit Spezialisten aus der Finanzbranche besetzt sein", erklärte das Ministerium.

Beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), bei dem unter anderem die steuerlichen Bundesbetriebsprüfungen angesiedelt sind, würden insgesamt 43 neue Stellen geschaffen, im Finanzministerium weitere 5 Stellen. Weitere 84 zusätzliche Stellen würden beim BZSt geschaffen, weil ab Juli 2020 auch grenzüberschreitende Steuergestaltungen, die wegen bestimmter Kennzeichen auf eine Steuervermeidung hindeuten könnten, gegenüber der Behörde mitzuteilen sind. Der Bereich Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung werde damit um weit über 100 Stellen aufgestockt.

Der Cum-Ex-Fall hat deutlich aufgezeigt, dass es kriminelle Strukturen gibt, in denen global agiert wird, um Steuern bewusst zu hinterziehen", erklärte das Ministerium. Deutschland seien dadurch Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe daher 2018 die Einrichtung einer solchen "Task Force gegen Steuergestaltungsmodelle am Kapitalmarkt" initiiert. Die neue schlagkräftige Spezialeinheit solle zukünftig "Tricksereien und großangelegtem Steuerbetrug wie Cum-Ex schneller aufspüren und einen Riegel vorschieben".



Mittel bereits im Haushalt 2020


Um die konkrete Ausgestaltung effektiver Maßnahmen zu erarbeiten, wurde den Angaben zufolge im April im Finanzministerium ein Projekt zur "Prävention von kapitalmarktbezogenen Steuergestaltungen" eingerichtet, und nun habe die Projektgruppe Vorschläge vorgelegt, um wirksamer gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung vorzugehen. Scholz habe die Umsetzung unmittelbar eingeleitet und den Personal- und Mittelbedarf der Spezialeinheit bereits in die Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 eingebracht.

Das Ministerium betonte, ein wesentliches Element der Arbeit der Spezialeinheit wird es sein, die Behörden von Bund und Ländern bei der Bearbeitung laufender Fälle zu unterstützen. Dies werde anfangs vor allem die Aufarbeitung der Cum-Ex-Fälle betreffen, die derzeit von verschiedenen Steuerfahndungen und Staatsanwaltschaften in den Ländern bearbeitet würden. Hier werde die Spezialeinheit die wichtige Aufgabe wahrnehmen, die Informationen über Handlungsmuster und Akteure zu bündeln und auszuwerten, und außerdem Schnittstelle für die Landesbehörden, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und ausländische Ermittlungsbehörden sein.

Die Spezialeinheit solle "zentraler Anlaufpunkt für alle Landes- und Bundesbehörden sein, die bei ihrer Arbeit vor Ort auf mögliche steuerliche Gestaltungen im Kapitalmarktbereich stoßen". Diese Verdachtsfälle würden gesammelt und analysiert. Aufgrund der Expertise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten so modellhafte Gestaltungen sehr viel schneller und gründlicher als bisher erkannt und aufgearbeitet werden. Finanz- und Strafermittlungsbehörden vor Ort sollten so in die Lage versetzt werden, schnell auf betrügerische und aggressive Gestaltungen zu reagieren. Auch der Gesetzgeber erhalte frühzeitig Hinweise auf Handlungsbedarf.

Scholz hatte die Bildung einer solchen Sondereinheit in der Steuerverwaltung Ende 2018 nach Forderungen der Opposition angekündigt, die Steuerverwaltung schlagkräftiger aufzustellen. Nötig sei es, neben der Gesetzgebung auch "pragmatische Handlungsschritte von zuständigen Behörden" auf den Weg zu bringen, um solche Gestaltungen zu verhindern, hatte der Finanzminister erklärt. Angesichts der konkreten Planungen haben Oppositionsvertreter aber bereits weitergehende Maßnahmen wie Gruppenanfragen ans Ausland gefordert.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/jhe

END) Dow Jones Newswires

November 19, 2019 09:25 ET ( 14:25 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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