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Gabriel verteidigt Wechsel in Deutsche-Bank-Aufsichtsrat

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Quelle: dpa-AFX

Von Jörn Bender, dpa

Die Deutsche Bank holt sich ein politisches Schwergewicht in ihren Aufsichtsrat. Doch am Wechsel von Sigmar Gabriel in die Wirtschaft gibt es viel Kritik. Nun verteidigt sich der ehemalige Vize-Kanzler.

Frankfurt/Berlin (dpa) - Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel hat kein Verständnis für Kritik an seiner Berufung in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank.

«Ich finde es sogar schlimm, dass sofort der Generalverdacht entsteht, man würde sozusagen seine Seele verkaufen, wenn man nach dem Ende seiner politischen Laufbahn eine Aufgabe in der Wirtschaft wahrnimmt», sagte Gabriel der «Bild am Sonntag». «Ich jedenfalls werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als vorher.»

Die Deutsche Bank hatte am Freitag mitgeteilt, dass sie Gabriel für ihr Kontrollgremium nominiert hat. Der 60-Jährige soll zunächst vom Amtsgericht bestellt werden und sich bei der Hauptversammlung des Frankfurter Dax-Konzerns am 20. Mai den Aktionären zur Wahl stellen.

Die Berufung Gabriels in den Aufsichtsrat des größten deutschen Geldhauses war von Politikern der Opposition mit Empörung kommentiert worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, bekräftigte am Sonntag: «Wenn Politiker nach kurzer Zeit in Unternehmen wechseln, die von ihren politischen Entscheidungen direkt betroffen waren, drohen immer Interessenkonflikte. Wir brauchen strengere Abkühlphasen in der Politik und Politiker, die nicht vergessen, wo sie herkommen.»

Gabriel warf im «Bild»-Interview die Frage auf, welche Jobs Politiker eigentlich nach Ende ihrer politischen Laufbahn annehmen dürfen: «Sie sollen keine vorzeitigen Pensionen beziehen, sie sollen nicht zu Lobbyisten werden und eigentlich sollen sie auch nicht in die Wirtschaft gehen. Was denn dann?» Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte: «Ich war nie in einem politischen Amt für die Deutsche Bank zuständig.»

Die Deutsche Bank baut derzeit radikal um. Bis 2022 will der Vorstand um Konzernchef Christian Sewing die Zahl der Vollzeitstellen weltweit um rund 18 000 auf 74 000 verringern. Das Investmentbanking, das dem Geldhaus milliardenschwere Strafen einbrockte, wird kräftig gestutzt. Kern des neu ausgerichteten Instituts soll eine Unternehmensbank werden, die sich um Mittelständler, Familienunternehmen und multinationale Konzerne kümmert. Das Jahr 2019 jedoch hat mit ziemlicher Sicherheit erneut rote Zahlen gebracht. Am Donnerstag (30.1.) legt die Deutsche Bank die Bilanz vor.

«Die Deutsche Bank will wieder Ausdruck von Solidität werden und dabei gleichzeitig ihre globale Aufstellung behalten», lobte Gabriel. Eine solche geänderte Strategie könne man «doch guten Gewissens unterstützen». Deutsche-Bank-Aufsichtsratschef Paul Achleitner habe ihn Ende vergangenen Jahres angesprochen. Als möglicher Nachfolger Achleitners ist Gabriel dem Vernehmen nach aber nicht vorgesehen.

Ums Geld gehe es ihm nicht, versicherte der ehemalige SPD-Chef (2009 bis 2017), der sein Bundestagsmandat im November 2019 aus «sehr persönlichen Gründen» abgegeben hatte. «Wenn es mir ums Geld gehen würde, hätte ich vor ein paar Wochen das Angebot annehmen müssen, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie zu werden. Das wäre ein Vielfaches dessen gewesen, was ein normales Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank erhält», sagte Gabriel.

Ausweislich des Geschäftsberichts der Deutschen Bank erhält ein einfaches Aufsichtsratsmitglied des Instituts eine jährliche Grundvergütung von 100.000 Euro. Für die Mitgliedschaft in einem Ausschuss des Kontrollgremiums können weitere 50.000 bis 100.000 Euro hinzukommen, der Vorsitz eines Ausschusses wird mit 100.000 beziehungsweise 200.000 Euro vergütet.

Mit rechtlichen Problemen muss Gabriel, der Merkels Kabinett in verschiedenen Funktionen neun Jahre lang angehörte, nicht rechnen: Das Bundesministergesetz sieht lediglich vor, dass Mitglieder der Bundesregierung «innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes» anzeigen müssen.

Gabriel ist nicht der erste hochrangige Ex-Politiker, der in die Wirtschaft wechselt. Sein Parteigenosse Gerhard Schröder übernahm nach dem Abschied aus dem Kanzleramt 2005 später unter anderem den Aufsichtsratsvorsitz bei dem vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline-Betreiber Nord Stream. Die frühere CDU-Politikerin Hildegard Müller führt heute den Autoverband VDA.

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