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Gemischtes Echo der Wirtschaft auf Junckers Rede

| Quelle: Dow Jones Newswire Web
Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die jüngste europäische Grundsatzrede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist in der deutschen Wirtschaft mit Zustimmung, aber auch Kritik aufgenommen worden. So begrüßten die Spitzenverbände der deutschen Kreditwirtschaft "die vorsichtige Kursänderung der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Europäischen Einlagensicherung (Edis)". Zugleich lehnten sie eine Vergemeinschaftung der Einlagensicherung weiterhin ab.

Zunächst sollte der Fokus auf der einheitlichen Implementierung der EU-Einlagensicherungsrichtlinie liegen. "Statt einer weiteren Zentralisierung der Einlagensicherung sollten die bestehenden und bewährten nationalen Einlagensicherungssysteme gestärkt werden", forderte die Deutsche Kreditwirtschaft, bei der derzeit die Genossenschaftsbanken die Federführung haben.

Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, forderte "ein baldiges Ende der Debatte über eine zentralisierte EU-Einlagensicherung". Die Vorschläge verunsicherten die Sparer. "Die europäische Einlagensicherung ist so, wie sie jetzt europaweit organisiert ist, am verantwortungsvollsten und stabilsten", meinte er. Juncker hatte eine Verringerung von Risiken im Bankensystem gefordert und betont: "Eine gemeinsame Einlagensicherung kann es erst dann geben, wenn jeder seine Hausaufgaben gemacht haben wird."

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Wirtschaft gegen verschärfte Investitionskontrolle

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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte die Rede generell. "Es ist richtig und wichtig, dass der Kommissionspräsident die Debatte um EU-Reformen jetzt vorantreibt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. "Europa braucht Tempo bei Reformen." Die Industrie unterstütze die Vorschläge für Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Auf positive Resonanz stieß auch Junckers Bekenntnis zu einer Einführung des Euro in allen EU-Staaten. "Je mehr Länder Teil der Eurozone sind, umso stärker wird sie, sofern harte Beitrittskriterien selbstverständlich bleiben."

Die vom Kommissionspräsidenten propagierten Pläne einer verschärften Investitionskontrolle lehnte der BDI aber ab. "Mit Einschränkungen der Investitionsfreiheit ist Europa auf dem Holzweg", warnte Lang. Kritik kam auch vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). "Firmenübernahmen dürfen nicht nach Gutdünken erschwert werden", sagte Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Brüssel setze mit dem Vorschlag zur Investitionskontrolle "Europas guten Ruf als Investitionsstandort aufs Spiel".

Der Wirtschaftsrat der CDU zeigte sich seinerseits alarmiert über Junckers Aussagen zur Erweiterung des Euro-Mitgliedskreises. "Wir brauchen stattdessen eine Union der Vertragstreue und der nachhaltigen wirtschaftlichen Vernunft", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsverbandes, Wolfgang Steiger. "Die Vorschläge von Kommissionspräsident Juncker werden keine Mehrheit der stabilitätsorientierten Länder hinter sich versammeln", sagte er voraus. Vor einer Ausweitung der Währungsunion müsse "dringend eine Konsolidierung stehen".

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/mgo

END) Dow Jones Newswires

September 13, 2017 09:36 ET (13:36 GMT)

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