DAX ®13.008,55-0,05%TecDAX ®2.573,39+0,33%Dow Jones23.526,18-0,27%NASDAQ 1006.386,12+0,12%
finanztreff.de

Grüne: Finanzierung des Fonds für Stadtluft ungeklärt

| Quelle: dpa-afx topthemen

Quelle: dpa-AFX

Sind die im Zuge des Dieselskandals zusätzlich in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro des Bundes für Kommunen nur ein billiger Wahlkampftrick? Das jedenfalls meinet die Opposition.

AbgaseBerlin (dpa) - Die Grünen werfen der großen Koalition vor, keinen Plan für die Finanzierung des Milliarden-Fonds für saubere Luft in Städten zu haben.

Die vom Bund zugesagten 750 Millionen Euro seien weder im Haushalt eingestellt noch wüssten Verkehrs- oder Finanzministerium, woher sie kommen sollten, sagte Grünen-Finanzexperte Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Das habe die Sitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag am Vortag gezeigt. Weder Regierung noch Koalitionsfraktionen hätten eine Vorlage eingebracht, um die Haushaltsmittel im diesen Jahr noch bereit zu stellen.

Beim ersten Dieselgipfel im August hatte der Bund 250 Millionen Euro für den Fonds zugesagt, der Städten mit hoher Stickoxid-Belastung durch Diesel-Abgase helfen soll. Weitere 250 Millionen sollen von der Autobranche kommen.

Am Montag hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, den Fonds um weitere 500 Millionen Euro auf eine Milliarde aufzustocken. Das Geld stünde durch Priorisierung der Ausgaben noch im laufenden Haushalt zur Verfügung, sagte sie.

Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) habe angekündigt, dass die Bundesregierung eine Arbeitsgruppe bilden wolle, sagte Kindler. «Auf gut Deutsch: Die angekündigten Maßnahmen werden auf die lange Bank geschoben.» Auch für den Anteil der Autohersteller gebe es keine Verpflichtungserklärung.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Merkel vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Die Bundesregierung agiere «mit miesen PR-Tricks und billigem Wahlkampfgetöse.»

Im Bundesfinanzministerium hieß es auf Anfrage, für die weiteren 500 Millionen Euro werde der Bund bereits im laufenden Haushalt Ausgaben «neu priorisieren». Dies könne «im Rahmen einer flexiblen Bewirtschaftung ohne Verdrängung veranschlagter Maßnahmen erfolgen».

Nach einem weiteren Treffen Ende Oktober würden - auf der Basis der jeweiligen Strategien der Kommunen - der Kreis der Förderberechtigten sowie die Förderkriterien vereinbart.

«Erst auf dieser Basis wird dann eine Abschätzung eines 2017 gegebenenfalls noch eintretenden Finanzbedarfs für größere finanzwirksame Maßnahmen erfolgen können», hieß es im Finanzministerium weiter. Über die konkreten «Umschichtungsoptionen» könne dann entschieden werden. Kleinere Beträge aber könnten bereits jetzt durch «flexible Bewirtschaftung» gezahlt werden.

Die vom Bund in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel müssen nicht sofort in vollem Umfang zur Verfügung stehen, da es noch dauern wird, bis sie abfließen. Zuletzt war spekuliert worden, dass der Energie- und Klimafonds (EKF) angezapft werden könnte, um die zusätzlichen Gelder bereitszustellen. Aus diesem Sondervermögen fließt das Geld bisher eher langsam ab. Der Fonds wird auch zur Förderung von Elektro-Fahrzeugen genutzt - also auch von E-Bussen.

Schlagworte:
, , , , , , , ,
Werbung
Baufinanzierung bei der Degussa Bank |Kostengünstig mit EUWAX Gold II investieren. |Jetzt Wünsche erfüllen mit dem PrivatKredit der Degussa Bank.
Das ATB Tagesgeldkonto - Transparenz für Ihr Geld
Werbung

Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclubschliessen
Börse Stuttgart

Payment-Trend:

Der Vormarsch von digitalen Zahlungsabwicklern
Im neuen Anlegermagazin lesen Sie, warum vor allem asiatische Unternehmen eine wichtige Rolle spielen und welche Aktien vom mobilen Bezahlen profitieren könnten.

Jetzt kostenlos Mitglied werden
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook, Google+ oder Twitter
Aktuelle Umfrageschliessen
Für Deutsche Bank Chef John Cryan gibt es in Europa zu viele Banken, vor allem in Deutschland. Er hätte gerne wenige, große Finanzkonzerne, die weltweit agieren, um auf globaler Ebene mit den USA und China mithalten zu können. Würden Sie das auch beführworten?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen