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Grüne fordern Klima-Subventionen für die Schwerindustrie

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BERLIN (Dow Jones)Die Grünen wollen energieintensiven Branchen mit staatlichen Fördermitteln einen massiven Anschub für den klimafreundlichen Wandel geben. "Wir wollen den politischen Rahmen so setzen, dass sich in allen Branchen ein Wettbewerb um die besten Lösungen und die besten Technologien entwickeln kann, um die Umwelt zu erhalten und die Klimakrise zu bekämpfen", heißt es in einem Positionspapier, das die Bundestagsfraktion anlässlich der für Freitag anberaumten Grünen Wirtschaftskonferenz veröffentlicht hat.

Es sei Zeit, bei den Branchen Stahl, Chemie und Zement "vom Reden zum Handeln kommen", erklärte Fraktionsvize Oliver Krischer. "Stahlherstellung mit grünem Wasserstoff ist machbar und wir wollen für innovative Firmen den Rahmen schaffen."

Konkret wollen die Grünen der hiesigen Schwerindustrie mit einem "breiten Instrumentenmix" helfen, solange es noch keinen global einheitlichen CO2-Preis gibt. Dazu fordern sie direkte Zuschüsse und Steuervergünstigungen für Leuchtturmprojekte, bei denen CO2-neutrale Industrieprozesse erprobt werden.

Für klimaschonende Investitionen bei Bau- und Grundstoffen oder in der Metallproduktion schlagen die Grünen vor, dass der Bund die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungskosten erstattet. Dazu sollte die öffentliche Hand mit den Industrieunternehmen auch Verträge abschließen. Refinanziert werden könne dies über einen Klimabeitrag, "der auf die entsprechenden Produkte der Branche aufgeschlagen wird", so das Papier.

Für Bundesbehörden und auf EU-Ebene fordern die Grünen ergänzend Quoten für treibhausgasneutrale Grundstoffe. "Diese Quoten können dann kontinuierlich bis zum einem Zielwert von 100 Prozent ansteigen und die Umstellung von Branchen und Verfahren unterstützen", heißt es in dem Konzept. Die Grünen schließen sich außerdem dem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine CO2-Grenzausgleichssteuer an.

Kontakt zur Autorin: petra.sorge@wsj.com

DJG/pso/jhe

END) Dow Jones Newswires

February 26, 2020 10:22 ET ( 15:22 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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