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Grüne ihren Einfluss im Bundesrat beim Klimapaket nutzen

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FRANKFURT (Dow Jones)Die Grünen wollen das Klimapaket der Bundesregierung im Bundesrat umgestalten und verschärfen. Die Bundesregierung habe mit ihren Vorschlägen die junge Generation "tief enttäuscht" und "eine historische Chance verspielt", sagte die Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Sie sei sich mit ihren Parteifreunden in den Regierungen der Länder deshalb einig, dass jeder zustimmungspflichtige Gesetzentwurf, der aus dem Klimapaket der Regierung entstehen werde, im Bundesrat "genau überprüft" werden müsse. "Wir werden jede Chance nutzen, aus dem Wenigen ein Mehr an Klimaschutz herauszuholen."

Führende Politiker aus den Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung äußerten sich der Zeitung gegenüber ähnlich. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich von den Beschlüssen der Bundesregierung "enttäuscht". Die Regierung nehme zwar viel Geld in die Hand, doch bringe das wenig, solange das Entscheidende fehle: "nämlich ein ehrlicher und ambitionierter CO2-Preis". Fast wortgleich mit Baerbock teilte er mit, die Grünen würden die zustimmungspflichtigen Teile des künftigen Klimaschutzgesetzes deshalb im Bundesrat genau prüfen. Jetzt komme es darauf an, dass "jede Chance genutzt wird, mehr für den Klimaschutz herauszuholen."

Auch der stellvertretende hessische Ministerpräsident Tarek Al-Wazir, zeigte sich im Gespräch mit der Zeitung "sehr enttäuscht", ließ aber offen, ob die Grünen auf dieser Grundlage einem Klimaschutzgesetz im Bundesrat zustimmen würden. Um das zu entscheiden, müsse er erst einmal einen Gesetzentwurf sehen.

Viele Grüne erkennen zwar an, dass das Paket vom Freitag einiges enthält, was dem Klima nutzt. Durchgängig aber kritisieren sie das Konzept der Bundesregierung zur Einführung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid in den Sektoren Verkehr und Wärme. Hier hatten führende deutsche Wissenschaftler Einstiegsquoten von 35 bis 50 Euro je Tonne und danach ein schnelles Wachstum gefordert. Die Bundesregierung will allerdings nur einen Einstiegspreis von zehn Euro und einen relativ langsamen Anstieg bis auf 35 Euro im Jahr 2025. Baerbock, Al-Wazir und andere führende Grüne sind damit nicht einverstanden.

Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt und können jedes zustimmungspflichtige Gesetz im Bundesrat stoppen.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/mgo

END) Dow Jones Newswires

September 22, 2019 02:38 ET ( 06:38 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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