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Heil verspricht Durchsetzung von Standards bei Werkverträgen

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die Durchsetzung von Arbeits- und Sozialstandards bei Werkverträgen zugesagt. "Ich sage, es ist Zeit, in diesem Bereich aufzuräumen. Das werden wir auch miteinander tun", sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundestag bei einer ersten Debatte zu neuer EU-Regeln für die Arbeitnehmerentsendung in deutsches Recht.

Nach einer Häufung von Corona-Infektionen in Schlachtbetrieben stehen die Arbeitsbedingungen mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten stark in der Kritik. In der Fleischindustrie sollen Werkverträge verboten werden.

Doch auch in anderen Branchen gebe es Lohndumping und schlechte Bedingungen, sagte Heil. Künftig solle das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" gelten. Mit der Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie sollen entsandte Arbeitnehmer nicht mehr nur Anspruch auf den Mindestlohn, sondern auch auf den Tariflohn aus allgemeinverbindlichen Tarifverträgen haben. Hinzu kommen Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie Schmutz- und Gefahrenzulagen erhalten. Nach zwölf oder in Ausnahmen auch erst 18 Monaten sollen dann alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen gelten.

Der FDP-Abgeordnete Carl-Julius Cronenberg bemängelte, Deutschland wolle die neuen Vorgaben schärfer umsetzen als auf EU-Ebene beschlossen. Osteuropäische Arbeitnehmer drohten damit die Aussicht auf lukrativere Jobs in Deutschland zu verlieren. Grüne und Linke kritisierten die Pläne hingegen als nicht schlagkräftig genug. 88 Prozent der ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland profitierten nicht, weil sie nicht langfristig entsandt seien, sagte die Grünen-Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. "Das ist eine Nebelkerze." Wie sie bemängelte auch die Linke, dass kein Verbandsklagerecht geplant sei und geprellte Arbeitnehmer weiterhin allein vor Gericht ziehen müssten.

Die AfD beschrieb den europäischen Binnenmarkt als gescheitert. Es blieben riesige Unterschiede zwischen den Staaten, die neue Richtlinie sei unnötig kompliziert. Unionsvertreter betonten unter anderem, gute Aufklärung über die neuen Standards sei wichtig./hrz/DP/men


Quelle: dpa-AFX
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