DAX ®13.137,70-0,16%TecDAX ®2.994,40-0,36%Dow Jones27.798,26-0,08%NASDAQ 1008.269,29-0,17%
finanztreff.de

Kein kompletter Rüstungsexportstopp für Türkei

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Der deutsche Rüstungsexportstopp für die Türkei wegen der Syrien-Offensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärischen Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile "keine neuen Genehmigungen" mehr für solche Waren, stellte das Wirtschaftsministerium in einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage des Linken-Außenpolitikers Stefan Liebich klar. Bereits genehmigte Lieferungen sind damit nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem "humanitären Drama" mit großen geopolitischen Folgen. "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. "Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mit schuldig." Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus./mfi/rm/cn/hrz/DP/fba


Quelle: dpa-AFX
Schlagworte:
, , , , , , , , , , ,
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

News-Suche

Suchbegriff:
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Elon Musk hat vor in der Nähe von Berlin eine Gigafabrik zu bauen. Ist das eher ein Segen für die Region und Deutschland oder eher eine Kampfansage an die deutschen Autobauer?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen