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Kreditwirtschaft verwahrt sich gegen Verbot von Negativzinsen

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Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)Die Deutsche Kreditwirtschaft hat den Vorschlag für ein mögliches gesetzliches Verbot von Negativzinsen für Guthaben von weniger als 100.000 Euro deutlich zurückgewiesen. "Gesetzliche Verbote sind systemfremd, helfen den Kunden nicht weiter und können letztlich zu einer gefährlichen Instabilität der Finanzmärkte führen", erklärte der Dachverband, in dem die fünf kreditwirtschaftlichen Spitzenverbände zusammengeschlossen sind.

In einer Marktwirtschaft kalkulierten auch Kreditinstitute ihre Preise und Entgelte auf der Grundlage des Marktumfeldes in eigener Verantwortung. "Dies gilt auch in Zeiten negativer Leitzinsen, die die Kreditwirtschaft nicht ignorieren kann", betonte die Kreditwirtschaft. Derartige Vorschläge zeigten, wie weit die unerwünschten Nebenwirkungen der Negativzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) schon reichten.

Zuvor hatte bereits der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für ein Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer kritisiert. "Diese Forderung ist populistisch und geht völlig an der Realität vorbei", sagte Fratzscher der Passauer Neuen Presse. Politik könne Banken nicht vorschreiben, wie sie ihr Geschäft gestalten sollen. "Das ist ein Eingriff in die Marktwirtschaft, in Unternehmen wie Banken, der der Politik nicht zusteht." Würden die Pläne Realität, "dürften noch mehr Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken in die Verlustzone gleiten".

Ablehnung kam auch von den Grünen. "Mit seinem populistischen Vorstoß kuriert Söder nur an den Symptomen herum", sagte deren Sprecher für finanziellen Verbraucherschutz, Stefan Schmidt. "Gegen die Negativzinsen für Sparer helfen keine Verbote, die Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder Privatbanken letztlich auf Kosten sitzen lassen, die sie nicht verschuldet haben." Verbiete man den Banken, negative Zinsen weiterzugeben, würden sie stattdessen an der Gebührenschraube drehen, die dann die kleinen Sparer sogar noch stärker treffe. Wer die für die Finanzmarktstabilität gefährlichen Negativzinsen bekämpfen wolle, müsse dafür sorgen, dass in der Eurozone mehr investiert werde.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will aber nach eigenen Angaben prüfen, ob es ein staatliches Verbot von Negativzinsen für Kleinsparer geben kann. "Das Bundesfinanzministerium hat eine Prüfung veranlasst, ob es der Bundesregierung rechtlich überhaupt möglich ist, Kleinsparer vor solchen Negativzinsen zu schützen", sagte Scholz der Funke Mediengruppe. Die Kreditinstitute forderte der Finanzminister auf, die Strafzinsen möglichst ohne Verbot zu vermeiden: "Am besten wäre es, wenn die Banken das einfach lassen." Söder hatte angekündigt, Bayern werde im Bundesrat beantragen, Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen auszunehmen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

END) Dow Jones Newswires

August 22, 2019 07:50 ET ( 11:50 GMT)

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