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Kremlchef Putin lässt Altersgrenze im Staatsdienst aufheben

| Quelle: dpa-AFX | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
MOSKAU (dpa-AFX) - In einem weiteren Schritt für seine Machtsicherung will der 68-jährige russische Präsident Wladimir Putin nun die oberste Altersgrenze von 70 Jahren im Staatsdienst aufheben lassen. Er brachte am Freitag ein Gesetz in der Staatsduma ein, nach dem die vom Präsidenten ernannten wichtigsten Funktionäre künftig unbegrenzt lange arbeiten können. Viele Wegbegleiter, die der Ex-KGB-Offizier schon aus seiner Zeit in St. Petersburg kennt und die heute hohe Ämter bekleiden, gehen inzwischen auf die kritische Altersgrenze zu.

Das neue Gesetz soll nun das Verfahren für einen Verbleib an der Machtbasis vereinfachen. Putin begründet seine Initiative dem am Freitag veröffentlichen Gesetzentwurf zufolge mit dem hohen Erfahrungsschatz der Staatsdiener. Bisher sah das Gesetz einen Verbleib bis zu 65 Jahren vor, der Staatsdienst konnte dann um fünf Jahre verlängert werden. Nun entfällt die Altersgrenze komplett.

Die Zustimmung in der Staatsduma, die vom Kreml kontrolliert wird und viele ältere Abgeordnete hat, gilt als Formsache. Für Putin als gewählten Präsidenten gilt keine Altersgrenze. Dank des Gesetzes behält er aber seine treuesten Mitarbeiter an seiner Seite.

Im vergangenen Jahr hatte der Präsident in einer von ihm selbst initiierten Verfassungsänderung die Zählung seiner bisherigen Amtszeiten annullieren lassen. Er ist seit mehr als 20 Jahren an der Macht - und kann, sollte er bei den Präsidentenwahlen 2024 und 2030 wieder antreten und gewählt werden, noch bis 2036 regieren. In dem Jahr würde Putin 84 Jahre alt. Zudem unterzeichnete er unlängst ein Gesetz, das ihm bis ans Lebensende Straffreiheit garantiert.

Kritiker beklagen seit langem eine zunehmende Erstarrung des politischen Systems in Russland und fehlende Aussichten einer Verjüngung oder eines Machtwechsels. Kremlgegner beklagen zudem einen wachsenden Druck auf Andersdenkende./mau/DP/nas


Quelle: dpa-AFX
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