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Lagarde: Bundesbank darf Bundesregierung EZB-Dokumente geben

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Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)Die Deutsche Bundesbank darf der Bundesregierung nicht-öffentliche Dokumente der Europäischen Zentralbank (EZB) übermitteln, aus denen wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert hervorgeht, wie der EZB-Rat die Angemessenheit des Staastanleihekaufprogramm PSPP beurteilt. "Die EZB unterstützt die Bundesbank in ihren Bemühungen, sich weiterhin an der Umsetzung des PSPP beteiligen zu können", heißt es in einem jetzt veröffentlichten Brief von EZB-Präsidentin Christine Lagarde an einen Abgeordneten des Europaparlaments. Wie Lagarde weiter schrieb, darf die Bundesregierung diese Dokumente auch dem Bundestag geben, vorausgesetzt, dass nicht-öffentliche Details vertraulich bleiben.

Das Bundesverfassungsgericht hatte der EZB Anfang Mai vorgeworfen, die Verhältnismäßigkeit des PSPP nicht ausreichend begründet zu haben. Es hielt der EZB vor, bei der Abwägung von Nutzen und Schäden der Käufe die wirtschaftspolitischen Nebenwirkungen nicht hinreichend zu berücksichtigen. Dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), der das PSPP als rechtmäßig eingestuft hatte, bescheinigen die Karlsruher Richter methodische Fehler.

Lagarde betonte in ihrem Schreiben erneut, dass die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der EZB-Politik dem Europäischen Gerichtshof obliege.

Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com

DJG/hab/apo

END) Dow Jones Newswires

June 30, 2020 02:37 ET ( 06:37 GMT)

Copyright (c) 2020 Dow Jones & Company, Inc.
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