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Linnemann: Unions-Fraktion entscheidet im Juni über Doppelverbeitragung

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BERLIN (Dow Jones)Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat eine Entscheidung seiner Fraktion noch in diesem Monat zu der umstrittenen Doppelverbeitragung von Betriebsrenten angekündigt. "Ich habe die Laberei satt", sagte Linnemann beim "Wirtschaftstag 2019" des Wirtschaftsrates der CDU in Berlin. "Seit Monaten wird darüber gesprochen, und es wird nicht entschieden." Deswegen werde das Thema in diesem Monat in die Fraktion gehen.

Seit 2004 müssen Rentner von ihrer betrieblichen Altersvorsorge den vollen Krankenversicherungssatz zahlen, also sowohl den Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil. Der CDU-Parteitag hatte Ende 2018 beschlossen, diese sogenannte Doppelverbeitragung abzuschaffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte aber später in der Unions-Fraktion den Plan ihres Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) dazu abgelehnt. Betroffen sind davon bundesweit rund 6 Millionen Betriebsrentner.

Es wird eine Entscheidung geben, das kann ich Ihnen zusagen", sagte Linnemann nun zu den Unternehmern. Eine Möglichkeit sei, als "Signal" aus einer bisher bestehenden Freigrenze einen Freibetrag zu machen, erklärte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Der Spatz in der Hand sei besser als die Taube auf dem Dach.

Ich habe mich geärgert über die Bundeskanzlerin", erklärte Linnemann dazu. Der Beschluss des CDU-Parteitages sei einfach "in der Fraktion vom Tisch gewischt" worden. Linnemann sprach sich außerdem generell dafür aus, die private Säule der Altersvorsorge zu stärken. "Wir brauchen eine Altersvorsorgedebatte", forderte er. Entsprechende Vorschläge lägen bei Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Dort müsse jetzt "geliefert werden", verlangte der CDU-Abgeordnete.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/sha

END) Dow Jones Newswires

June 04, 2019 12:37 ET ( 16:37 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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