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Maas kündigt Anti-Huawei-Gesetz an

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BERLIN (Dow Jones)Bundesaußenminister Heiko Maas will mit einem neuen Gesetz ein politisches Mitspracherecht bei der Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G sichern. "Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss", sagt Maas der Wochenzeitung Die Zeit. Dazu sei eine Gesetzesänderung notwendig, ein entsprechender Entwurf solle "in den kommenden Wochen" auf den Weg gebracht werden.

Durch eine solche Prüfung soll verhindert werden, dass fremde Mächte Einfluss auf die Netzinfrastruktur erhalten. "Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage", so Maas.

Diese Prüfung soll laut Maas ein "politisch legitimiertes Gremium" übernehmen. Die Nachrichtendienste und Regulierungsbehörden könnten beraten. Maas bemängelt, dass der chinesische Telekommunikationskonzern Huawei gesetzlich dazu verpflichtet sei, Daten an die chinesische Regierung zu übermitteln: "Wenn die Prüfung zum Ergebnis kommt, dass unsere deutschen Sicherheitsinteressen verletzt werden, dann muss dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden", sagt Maas. Er gehe davon aus, dass die Aufträge für den Netzausbau "nicht in dem Umfang, wie sich das einige heute vorstellen" an Huawei vergeben werden.

In der Bundesregierung ist die Beteiligung der Chinesen am Netzausbau umstritten. Maas hat sich dagegen ausgesprochen. Man könne man es sich nicht leisten, die politischen und rechtlichen Realitäten auszublenden, denen ein Anbieter unterworfen sei, hatte er jüngst in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt. Allerdings haben Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, Huawei auszuschließen und auf mögliche Gegenmaßnahmen der chinesischen Regierung verwiesen.

Im Bundestag hat sich allerdings Widerstand formiert. Abgeordnete um Norbert Röttgen (CDU) haben auf dem CDU-Parteitag in Leipzig einen Antrag durchgesetzt, der die Bundesregierung zu einem strengen Kurz gegenüber Huawei auffordert und die Einflussnahme von fremden Staaten auf die deutsche 5G-Infrastruktur verbietet.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht Huawei kritisch. Sie hatte jüngst den Beschluss eines Positionspapiers verschoben, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen mit der Unionsfraktion zu einigen.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/mgo

END) Dow Jones Newswires

December 04, 2019 03:58 ET ( 08:58 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
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