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Merkel erwartet keinen Durchbruch bei Kohletreffen mit Ländern

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BERLIN (Dow Jones)Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet bei der am Dienstagabend angesetzten Runde mit den Ministerpräsidenten aus den Braunkohleländern mit keinen weitreichenden Beschlüssen. Es handele sich um "kein Treffen, bei dem Entscheidungen fallen", erklärte Merkels Sprecher Steffen Seibert. Es sei ein Austausch- und Informationstreffen, dem auch mehrere Minister des Kabinetts beiwohnen werden.

Zum Schutz des Klimas will Deutschland in den kommenden Jahrzehnten aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen. Bei der Verfeuerung des Rohstoffs wird besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Der Abschied von der Braunkohle wird die drei Reviere im Rheinland, Mitteldeutschland und der Lausitz vor große wirtschaftliche Probleme stellen.

Die betroffenen Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fordern vom Bund deutlich mehr Geld für den Strukturwandel, so dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Bislang hat die Bundesregierung 1,5 Milliarden bis 2021 zugesagt. Die Ministerpräsidenten der drei Ostländer haben die Summe von 60 Milliarden über einen Zeitraum von 30 Jahren gefordert, was in der Regierung als völlig überzogen zurückgewiesen wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Braunkohleregionen eine Aufstockung der Hilfe in Aussicht gestellt, zuletzt aber immer wieder betont, dass wegen der nachlassenden Konjunktur bei den Steuereinnahmen die Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen. Die Kanzlerin hatte im November im Bundestag erklärt, Klimaschutz und eine wirtschaftliche Zukunft der Reviere in Einklang bringen zu wollen. "Es geht nicht darum als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen", hatte Merkel gesagt. Den Menschen müsse Hoffnung gegeben werden.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/cbr

END) Dow Jones Newswires

January 14, 2019 06:42 ET ( 11:42 GMT)

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