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Mittelstandsverband kündigt Verfassungsbeschwerde gegen Soli-Gesetz an

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BERLIN (Dow Jones)Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) will laut seinem Präsidenten Mario Ohoven beim Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlages klagen. "Sollte die Groko an dem geplanten Verfassungsbruch festhalten, werden wir unmittelbar nach Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes Verfassungsbeschwerde dagegen in Karlsruhe einlegen", sagte Ohoven dem Handelsblatt.

Mit Blick auf die Beratung des Gesetzes am Donnerstag im Bundestag forderte Ohoven, alle Bundestagsabgeordneten sollten sich die Verfassungsbeschwerde des Verbandes "genau anschauen, damit sie bei der Abstimmung über das Soli-Gesetz der Groko nicht sehenden Auges einen Verfassungsbruch begehen".

Der Beschwerdeschriftsatz für den BVMW und ein nahestehendes Unternehmen wurde den Angaben zufolge von den Rechtsprofessoren Oliver Fehrenbacher und Georg Jochum verfasst. Darin monieren sie demnach, dass Scholz den Soli nicht für alle abschafft, und argumentieren, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2 Ende 2019 auch "der Finanzierungszweck entfallen" werde. Zudem beklagt der BVMW eine Ungleichbehandlung, da der Soli bei der Einkommensteuer für viele wegfalle, bei Kapitalgesellschaften aber erhalten bleiben solle.

Nach dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf soll der Soli von derzeit 5,5 Prozent ab 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler wegfallen. Für weitere rund 6,5 Prozent soll er zumindest in Teilen entfallen. Scholz will den weitgehenden Wegfall des Soli erreichen, indem er die Freigrenzen deutlich anhebt: Der Soli soll nur noch bei Personen erhoben werden, die bei einer Einzelveranlagung auf 16.956 Euro und bei einer Zusammenveranlagung von Partnern auf 33.912 Euro an Einkommen- oder Lohnsteuer kommen. Bisher liegt diese Grenze bei 972 beziehungsweise 1.944 Euro.

Ein Pfad zum kompletten Abbau des Zuschlages ist aber nicht vorgesehen. Scholz hat wiederholt betont, trotz des Endes des Solidarpaktes 2 bestünden weitere Finanzierungsnotwendigkeiten für die deutsche Einheit. Auf lange Sicht favorisiert der Finanzminister eine Integration des Soli in die Einkommensteuer. Auch der Bund der Steuerzahler hat bereits eine Verfassungsklage gegen das Soli-Gesetz angekündigt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

END) Dow Jones Newswires

October 23, 2019 02:42 ET ( 06:42 GMT)

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