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Müller will Transaktionssteuer für mehr Entwicklungs-Mittel

| Quelle: Dow Jones Newswire Web | Lesedauer etwa 2 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (Dow Jones)Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat erneut auf mehr Budgetmittel für sein Ressort in den kommenden Jahren gedrungen und zur Finanzierung zudem eine europäische Finanztransaktionssteuer gefordert. "Die Finanztransaktionssteuer liegt seit Jahren auf dem Tisch", sagte Müller im ARD-"Morgenmagazin" und verlangte: "Setzen wir sie um."

Noch stünden zehn europäische Länder hinter dieser Steuer, um deren Einführung seit Jahren gerungen wird. Ein Satz von 0,01 Prozent auf hoch spekulative Produkte in Europa würde eine Einnahme von 60 Milliarden Euro bedeuten - "eine zusätzliche Einnahme, die keinem Menschen in Europa weh tut und den ausufernden Finanzmärkten Grenzen setzt".

Müller betonte, auch nach einem Gespräch mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe er "noch kein grünes Licht" für eine Aufstockung der Mittel für 2019 erhalten. "Aber es kann natürlich nicht sein, dass wir den Etat dann wieder absenken, denn die Bedarfe steigen ja", hob er hervor. Deutschland habe "beste Zahlen" und Mehreinnahmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und auch Scholz hätten klar gesagt, Entwicklungspolitik sei ein Schwerpunkt. "Das steht auch im Koalitionsvertrag, und jetzt geht es um die Einlösung des Koalitionsvertrages", sagte Müller.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/cln

END) Dow Jones Newswires

May 17, 2018 03:03 ET ( 07:03 GMT)

Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
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