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Musterfeststellungsklage und anderes: Koalition streitet wieder

| Quelle: Dow Jones Newswire Web | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
Von Stefan Lange

BERLIN (Dow Jones)Die Bundesregierung hat zwar ein hohes Tempo in ihrer Startphase versprochen, kommt bei wichtigen Vorhaben aber nicht vom Fleck. So sollte die Musterfeststellungsklage eigentlich am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Die Beschlussfassung wurde jedoch "um mindestens eine Woche" verschoben, wie es in Regierungskreisen hieß. Als Grund wurde weiterer Abstimmungsbedarf genannt. Es knirscht aber auch bei anderen Vorhaben.

Die Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals die Möglichkeit eröffnen, gemeinsam mit anderen Betroffenen vor Gericht ziehen zu können. Im Gegensatz beispielsweise zu den USA ist keine Sammelklage geplant, es soll stattdessen klageberechtigte Verbände geben. Genau deswegen wetzen unterschiedliche Lobbyverbände hinter den Kulissen gerade ihre Messer und versuchen, in die Liste der berechtigten Verbände aufgenommen zu werden.



Es wird knapp


Union und SPD schieben sich gegenseitig die Schuld für die Verzögerung in die Schuhe. An seiner Fraktion liege es nicht, sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Grosse-Brömer. Die Opposition warnte, dass das Gesetz durch die Verzögerungen nicht wie geplant am 1. November in Kraft treten könne. Der 1. November wiederum ist ein wichtiger Stichtag, weil ansonsten in Sachen Abgasmanipulation Verjährungsfristen wirken könnten.

Die Verbraucher-Expertin der Grünen, Tabea Rößner, sagte dem Handelsblatt, die letzte Bundesregierung habe schon die richtigen Weichenstellungen versäumt. "Daher muss jetzt Dampf gemacht werden, damit das Gesetz ordentlich beraten werden kann."



Zoff wegen 219a


Streit gibt es auch wegen des Strafgesetzbuch-Paragrafens 219a, der die Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter bestimmten Umständen unter Strafe stellt. Die Auseinandersetzung darüber läuft schon seit Monaten, letzter Stand war, dass die Bundesregierung einen Lösungsvorschlag unterbreiten soll.

Die SPD setzte der Union am Wochenende allerdings eine Frist zur Entscheidung bis Herbst. Die Sozialdemokraten drohten zudem damit, dass sie sich notfalls mit anderen Fraktionen zusammentun, um ihre Vorstellungen durchzusetzen. Die SPD will Frauen den Zugang zu sachlich medizinischen Informationen ermöglichen und den 219a entsprechend entschärfen.

Bei CDU und CSU kam die Deadline gar nicht gut an. Er hätte auf die öffentliche Fristsetzung der SPD gut verzichten können, sagte Grosse-Brömer. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt meinte, es handele sich um "eine Drohung, die man zwingend unterlassen sollte". Eine Koalition zeichne sich dadurch aus, dass man solche Dinge ausdiskutiere.



Kein Entgegenkommen beim Familiennachzug


Dobrindt machte dafür beim Familiennachzug die Tür zu. Nachbesserungen werde es nicht geben, erteilte er Wünschen des Koalitionspartners SPD eine Absage. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, dass pro Monat 1.000 Menschen der Nachzug erlaubt werde. Das bedeute aber nicht, dass pro Jahr zwingend 12.000 Menschen der Nachzug erlaubt werde, wies Dobrindt SPD-Forderungen nach einer Verrechnung zurück, falls das Kontingent in manchen Monaten nicht erfüllt werde.

Der CSU-Landesgruppenvorsitzende wies zudem Forderungen aus einem SPD-Parteitagsbeschluss vom Sonntag zurück. Er könne den "Koalitionspartner nur warnen", in dieser Legislaturperiode die Steuererhöhungsdebatte wieder aufzumachen. Erhöhungen werde es mit der Union nicht geben.

Kontakt zum Autor: stefan.lange@wsj.com

DJG/stl/smh

END) Dow Jones Newswires

April 24, 2018 10:12 ET ( 14:12 GMT)

Copyright (c) 2018 Dow Jones & Company, Inc.
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