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Nahles gibt auf - Was wird nun aus der Koalition?

| Quelle: dpa-AFX (SW) | Lesedauer etwa 5 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (dpa-AFX) - Eine Woche nach dem historischen Debakel der SPD bei der Europawahl hat Andrea Nahles ihren Rücktritt als Partei- und Fraktionschefin angekündigt. "Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei haben mir gezeigt, dass der zur Ausübung meiner Ämter notwendige Rückhalt nicht mehr da ist", schrieb Nahles am Sonntag an alle SPD-Mitglieder. Wer ihr nachfolgt, ist noch unklar. Die Parteispitze wollte am Nachmittag zu einer Krisensitzung zusammenkommen.

Der Machtwechsel in der SPD könnte auch die große Koalition ins Wanken bringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigten für den Nachmittag Stellungnahmen an (16.30 Uhr und 17.30 Uhr).

Nahles schrieb, sie werde an diesem Montag im Parteivorstand ihren Rücktritt als SPD-Vorsitzende und am Dienstag in der Fraktionssitzung ihren Rücktritt als Vorsitzende der SPD-Bundestagsabgeordneten erklären. "Damit möchte ich die Möglichkeit eröffnen, dass in beiden Funktionen in geordneter Weise die Nachfolge geregelt werden kann." Nahles wird auch ihr Bundestagsmandat niederlegen und sich damit voraussichtlich komplett aus der Bundespolitik zurückziehen.

Die SPD hatte bei der Europawahl mit 15,8 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren und war von den Grünen erstmals als zweitstärkste Kraft abgelöst worden. Zudem gab sie bei der Landtagswahl in Bremen nach 73 Jahren ihre Spitzenposition ab. In der ersten Umfrage zur Bundestagswahl nach dem schwarzen Wahlsonntag stürzte die SPD am Wochenende noch weiter ab: von 17 auf 12 Prozent im Vergleich zur Vorwoche (Forsa für RTL und n-tv).

Nahles hatte nach den Wahlschlappen angekündigt, in der Fraktion mit einer vorgezogenen Vorsitzenden-Neuwahl die Machtfrage zu stellen. Bei einer Sonderfraktionssitzung am Mittwoch war dann deutlich geworden, dass sie für diesen Schritt wenig Rückhalt hatte.

Die 48-Jährige war nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl 2017 Fraktionsvorsitzende geworden und im April 2018 als erste Frau an die Spitze der SPD gewählt worden. Sie hatte sich dafür eingesetzt, nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine "Jamaika-Koalition" von Union, Grünen und FDP wieder in eine große Koalition einzutreten. Die Entscheidung ist in der Partei bis heute höchst umstritten.

"Wir haben uns gemeinsam entschieden, als Teil der Bundesregierung Verantwortung für unser Land zu tragen", schrieb Nahles jetzt an die Mitglieder. "Gleichzeitig arbeiten wir daran, die Partei wieder aufzurichten und die Bürgerinnen und Bürger mit neuen Inhalten zu überzeugen." Beides zu schaffen, sei eine große Herausforderung. "Um sie zu meistern ist volle gegenseitige Unterstützung gefragt." Ob sie die nötige Unterstützung habe, sei in den letzten Wochen wiederholt öffentlich in Zweifel gezogen worden. "Deshalb wollte ich Klarheit. Diese Klarheit habe ich in dieser Woche bekommen."

Als mögliche Nachfolger von Nahles an der Parteispitze wurden bisher vor allem die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, und der niedersächsische Regierungschef Stephan Weil gehandelt. Auch Vizekanzler Olaf Scholz könnte jetzt wieder ins Spiel kommen. Als möglicher Kandidat für den Fraktionsvorsitz gilt der bisherige Vizechef Achim Post. Der SPD-Linke Matthias Miersch und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten noch vor der Rücktrittsankündigung erklärt, nicht gegen Nahles antreten zu wollen
- was nicht automatisch bedeutet, dass sie eine Kandidatur
grundsätzlich ausschließen.

Wann genau der Machtwechsel in Fraktion und Partei erfolgt, ist noch unklar. Eine Neuwahl in der Fraktion könnte schon am Dienstag erfolgen. In der Partei ist es komplizierter. Der nächste Parteitag ist für Dezember geplant. Sollte der Wechsel früher vollzogen werden, wäre dafür ein Sonderparteitag notwendig. Auch eine Mitgliederabstimmung über die Nahles-Nachfolge wurde ins Gespräch gebracht.

Denkbar ist, dass es - wie schon in früheren Fällen - zunächst eine Übergangslösung gibt. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer könnte den Parteivorsitz kommissarisch übernehmen.

Über den Zeitpunkt für die Rückgabe ihres Bundestagsmandats wolle Nahles zunächst mit ihrer Landesgruppe im Bundestag und ihrem Landesverband in der Partei beraten, hieß es in ihrem Umfeld. Kurz vor ihrer Entscheidung hatte sie noch demonstrative Rückendeckung von ihren Stellvertretern im Parteivorstand bekommen. Auch das konnte sie aber nicht mehr von ihrer Entscheidung abhalten.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte den Rücktritt. "Das Land und die SPD haben Andrea Nahles viel zu verdanken", sagte der Finanzminister. In schwierigen Zeiten habe sie die Verantwortung übernommen und den Erneuerungsprozess in der Partei begonnen. "Die SPD befindet sich nicht erst seit der Europawahl in einer schwierigen Lage - wichtig ist daher, dass wir zusammenbleiben und die nächsten Schritte gemeinsam gehen."

Der SPD-Abgeordnete Florian Post nannte den Rücktritt dagegen "richtig und konsequent". Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Das war die letzte Möglichkeit, den Riss und die Spaltung wieder zu kitten." Post hatte Nahles in den vergangenen Tagen scharf kritisiert. Er gehe davon aus, dass mögliche Bewerber bereits an exponierter Stelle in der Fraktion gestanden hätten, sagte er nun zur Nachfolgefrage.

Mehrere SPD-Politiker zeigten sich erschüttert über den Umgang mit Nahles. "Da hat auch Frauenfeindlichkeit eine Rolle gespielt", sagte Fraktionsvize Karl Lauterbach der "Welt". "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir mit diesem Umgang tatsächlich Vorbild sein können." Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, nannte den öffentlichen Umgang mit Nahles "schändlich". "Einige in der SPD sollten sich schämen." Ex-Parteichef Sigmar Gabriel sagte: "Die SPD braucht eine Entgiftung."

Welche Auswirkungen der Rücktritt Nahles' auf die große Koalition haben wird, ist noch unklar. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Sozialdemokraten. "Wir Christdemokraten sind und bleiben vertragstreu", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Sonntag). Sie erwarte, dass nach der Nahles-Ankündigung auch die SPD ein verlässlicher Regierungspartner bleibe "und das Land und die Herausforderungen in den Vordergrund stellt". Am Abend (18.00 Uhr) wollte der CDU-Vorstand zu einer zweitägigen Klausur zusammenkommen, um unter anderem über die Konsequenzen aus den Wahlergebnissen zu beraten.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wertete den Nahles-Rücktritt auch als Ausdruck des Zustands der gesamten Regierungskoalition. "Nicht nur die SPD befindet sich in Auflösung, auch die GroKo wandelt nur noch als Untoter über die politische Bühne", sagte sie./mfi/bw/bk/DP/he


Quelle: dpa-AFX
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