DAX ®12.798,19+0,34%TecDAX ®2.808,94-0,70%Dow Jones26.833,95+0,17%NASDAQ 1007.889,47+0,19%
finanztreff.de

Nordrhein-Westfalen fordert neues Grundsteuer-Konzept

| Quelle: Dow Jones Newsw... | Lesedauer etwa 3 min. | Text vorlesen Stop Pause Fortsetzen
BERLIN (Dow Jones)Im Streit um die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag auf den Tisch zu legen.

Der Bundesminister der Finanzen muss am Montag einen neuen Vorschlag unterbreiten, der im Bundestag mehrheitsfähig ist", sagte Lienenkämper der Rheinischen Post vor einem Treffen der Länder-Finanzminister mit Scholz am Nachmittag in Berlin. "Olaf Scholz kommt offensichtlich mit seinem Wunschkonzept schon in der eigenen Koalition nicht durch", meinte der CDU-Politiker. "Es muss jetzt endlich eine möglichst einfache, rechtssicher administrierbare, aufkommensneutrale, mehrheitsfähige und gerechte Lösung auf den Tisch."

Der CDU-Wirtschaftsrat lehnt die von Scholz vorgestellten Modelle zur Reform der Grundsteuer ebenfalls ab und betonte, Ziel müsse es sein, eine rechtssichere Lösung auf den Weg zu bringen, die "transparent, einfach und leicht administrierbar" sei. Im Kern sprach sich der Wirtschaftsrat deshalb für ein Flächenmodell aus, das für Aufkommensneutralität sorgen müsse. "Das Bundesverfassungsgericht hat, als es die Grundsteuer kippte, selbst ein einfaches Modell angemahnt", erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. "Die Sozialdemokraten sind aufgerufen, dem Spruch der Verfassungsrichter zu folgen."

Auch die Wohnungswirtschaft forderte ein einfacheres Modell. "Bei den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz für ein mietenbasiertes Grundsteuer-Modell gibt es fast nur Verlierer", erklärte der Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Andreas Ibel. Die Versprechen einer aufkommensneutralen und transparenten Reform würden nicht eingelöst. "Dabei muss auch bei der Grundsteuer gelten: Alles Richtungsweisende ist einfach", sagte Ibel und verwies auf Länder-Vorschläge für ein Flächenmodell.



Scholz hofft auf Einigung bis Dezember


Scholz hat zwei unterschiedliche Modelle für die vom Verfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer vorgeschlagen - ein wertunabhängiges und ein wertabhängiges Modell. Ersteres soll als Flächenmodell ausgestaltet sein. Scholz favorisiert aber das wertabhängige Modell, nach dem für bebaute Grundstücke unter anderem die Nettokaltmiete, das Baujahr, die Flächenwerte und die abgezinsten Bodenwerte ausschlaggebend sein sollen. Bei selbst genutzten Gebäuden soll nach dem Plan des Finanzministers auf Grundlage von Mikrozensus-Daten eine "fiktive Miete" berechnet werden.

Der Bundesfinanzminister beharrt aber trotz deutlichen Widerstands aus der Union auf seinem Modell zur Reform der Steuer. Eine Sprecherin bekräftigte diese Haltung des Finanzministers, der der Süddeutschen Zeitung gesagt hatte, er habe "bei aller Kritik, die ich höre, weiterhin den Eindruck, dass das wertabhängige Modell überzeugt: es ist verfassungsfest, sozial gerecht und fair", und er sei trotz des Widerstands der Union "zuversichtlich, dass wir bis Dezember die Reform der Grundsteuer hinkriegen werden". Das Treffen am Nachmittag nannte die Sprecherin eine "Arbeitssitzung".

Über die Reformpläne war in der Koalition ein Streit ausgebrochen. Die Union kritisiert vor allem die Heranziehung der Miete als Kriterium und sieht darin keine geeignete Grundlage für die Besteuerung. Führende Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lehnten das von Scholz vorgeschlagene wertabhängige Modell ab. Kritik war auch aus weiteren Ländern gekommen. Das Verfassungsgericht hatte im April die derzeitige Bemessung der Grundsteuer verworfen und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 31. Dezember 2019 zur Neuregelung gesetzt.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/kla

END) Dow Jones Newswires

January 14, 2019 05:21 ET ( 10:21 GMT)

Copyright (c) 2019 Dow Jones & Company, Inc.
Werbung

Das könnte Sie auch interessieren

Weitere Nachrichten

Quelle: Dow Jones Newswire Web
23.10. Microsoft steigert Gewinn kräftig und übertrifft Erwartungen MICROSOFT 123,50 +1,41%
23.10. NACHBÖRSE (22:00)/XDAX +0,1% auf 12.813 Pkt - Ceconomy fester L/E-DAX 12.794,34 +0,25%
23.10. MÄRKTE USA/US-Börsen etwas fester - Handel von Berichtssaison bestimmt AMD 28,27 +1,36%
23.10. IRW-PRESS: Endeavour Silver Corp.: Endeavour -2- ENDEAVOUR SILVER CORP. 2,03 +4,87%
23.10. IRW-PRESS: Endeavour Silver Corp.: Endeavour Silver meldet Infill-Bohrergebnisse für das Projekt Parral in Chihuahua (Mexiko), einschließlich 308 g/t Silber über 11,6 m wahre Mächtigkeit ENDEAVOUR SILVER CORP. 2,03 +4,87%
23.10. Voltalia SA : Rebond de la croissance au T3 2019 -2- VOLTALIA INH. EO 5,70 10,10 +0,50%
23.10. Voltalia SA : Rebond de la croissance au T3 2019 (+88% vs le T2 2019 et +3% vs le T3 2018) avec une forte contribution des Services VOLTALIA INH. EO 5,70 10,10 +0,50%
23.10. Voltalia SA: Growth rebound in Q3 2019 (+88% vs -2- VOLTALIA INH. EO 5,70 10,10 +0,50%
23.10. Voltalia SA: Growth rebound in Q3 2019 (+88% vs Q2 2019 and +3% vs Q3 2018) with strong contribution of Services VOLTALIA INH. EO 5,70 10,10 +0,50%
23.10. DGAP-Adhoc: TAKKT AG: TAKKT erwartet im vierten Quartal einen deutlich schwächeren Geschäftsverlauf und reagiert mit strukturellen Kostenanpassungen TAKKT 10,80 -7,53%
Rubrik: Finanzmarkt
23.10. BUSINESS WIRE: Citi, OPIC und Ford Foundation gründen Scaling Enterprise, eine Finanzierungspartnerschaft zur Unterstützung von Sozialunternehmen mit einem Volumen von 100 Millionen US-Dollar
23.10. Tesla überrascht mit Quartalsgewinn - Anleger begeistert TESLA INC. DL -,001 248,75 +8,27%
23.10. BUSINESS WIRE: Velodyne meldet ADAS-Kooperation mit Hyundai Mobis
23.10. Ebay tut sich schwer - Aktie fällt nachbörslich AMAZON 1.587,20 +0,27%
23.10. Ideenloser BVB verliert in Mailand: Ohne Reus keine Dortmunder Tore BORUSSIA DORTMUND 8,63 -6,04%
23.10. Cloud-Geschäft treibt Microsoft an MICROSOFT 123,50 +1,41%
23.10. Ford muss erneuten Gewinneinbruch verkraften FORD 8,10 -0,30%
23.10. ROUNDUP/Aktien New York Schluss: Dow stabil - Texas Instruments belastet Branche Dow Jones 26.833,95 +0,17%
23.10. BUSINESS WIRE: Yamaha Dear Glenn Project AI System konzertiert auf dem Ars Electronica Festival im Stil des legendären Pianisten Glenn Gould YAMAHA CORP. 41,80 +0,97%
23.10. Aktien New York Schluss: Dow stabil - Texas Instruments belastet Branche Dow Jones 26.833,95 +0,17%

News-Suche

Suchbegriff:

Aktuelle Videos

zur Mediathek
Werbung

Werbung
Diese Seite empfehlenschliessen
Interessant, oder?
Teilen Sie diese Seite auf Facebook oder Twitter
Wenn Sie auf die Teilen-Buttons klicken und sich bei den Betreibern einloggen, werden Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt. Bitte beachten Sie die Datenschutzerklärung.
Aktuelle Umfrageschliessen
Glauben Sie, dass die EZB in der heutigen Sitzung ein Stückchen an der lockeren Geldpolitik ändern wird?
Jetzt abstimmen!
Alle Umfragen ansehen